Bankgeheimnis und andere Neuerungen..

[caromotte]

Hi,

ab April soll ja nun das Bankgeheimnis aufgehoben werden,angeblich wegen HartzIV und der vSozialhilfegeschichte

Des Weiteren soll ein Demo-Verbot für Rechtsradikale kommen.Punkt!!

Hört sich ja alles nachvollziehbar an , aber hat auch schon mal jemand an die Folgen gedacht???




Ich finde Nazis zum Kotzen, aber wenn das Demo-Verbot kommt, ist es ein Leichtes, das auch auf alle anderen Demos zu beziehen.
Und DAS wird unsere Regierung letztlich nämlich machen, alles was denen nicht in den Kram passt , wird verboten.
Und davon gibt es ja mittlerweile genug!!

Damit wären wir bei einer Diktatur!!

Steht nicht im Grundgesetz was von freier Meinungsäußerung???

Und mit dem Bankgeheimnis werden die nicht nur die vorher Angesprochen überprüfen, sondern letztlich alle!

Wenn Eure Oma euch also mal etwas mehr Geld geschenkt hat, seid ihr dran!!


Wenn DAS alles durchkommt, haben wir hier in der BRD genau das, was vorher an der DDR verurteilt wurde, nämlich die komplette Überwachung und Kontrolle.

Dann ist es nur noch ein kleiner Schritt bis zur Beobachtung durch Nachbarn usw., also wie bei der Stasi!



Wenn das so weitergeht, werden wir in ein paar Jahren Angst haben müssen, unsere meinung überhaupt irgendwie und irgendwo zu äußern!

Und Omas Geldgeschenke packen wir besser in den Sparstrumpf unterm Bett.

Ich halte nichts von Nazi-Demos, nur bis jetzt waren wir ein freier Staat, wo jeder sagen konnte , was er wollte.

Das nächste sind dann nämlich evtl die HartzIV Demos,die mit Sicherheit wieder kommen werden, die dann verboten sind!!!

Gruß

Caro

p.s.ich bin im Moment noch NICHT betroffen

[LeirA]

also so ganz kann ich deine Befürchtungen nicht nachvollziehen

warum sollten "normale" Demos auch verboten werden ?
daß NPD Demos gesetzlich verboten werden (sollen) bedarf, glaub ich, keiner großen Begründung (das hat nichts mehr mit freier Meinungsäußerung zu tun, sondern dient einzig und allein der Volksverhetzung !)....aber für ein Verbot von normalen Demos muß es auch einen "gesetzlichen Hintergrund" geben und wie sollte man den z.b. bei Hartz IV Demos rechtfertigen ?! sich über politische "Entgleisungen" aufzuregen (öffentlich), ist doch okay....den Faschismus zu propagieren dagegen nicht !

und was genau soll jetzt an dem Bankgeheimnis geändert werden ?

also...don´t panic

[musika]

schily hat gestern ja sehr deutlich gemacht, warum die frage jetzt plötzlich so akut ist. am 8. mai werden sich die ganzen glatzen wieder in rudeln (weil zu selbständigem denken sie die ja nicht fähig) auf der strasse tümmeln und dümmliche parolen brüllen. diese bilder dürfen "60 jahre danach" auf keinen fall als DAS BILD VON DEUTSCHLAND um die welt gehen.

ich finde es grundsätzlich nicht gut, wenn die demonstrationsfreiheit eingeschränkt wird. aber noch viel besorgniserregender finde ich die tatsache, dass die einschränkung der demonstrationsfreiheit offensichtlich notwendig geworden ist, weil wir uns sonst vor der weltweiten öffentlichkeit aufs peinlichste blamieren.

offensichtlich haben wir die braune brühe nicht bei zeiten in die kloake gespühlt und müssen jetzt zu solchen mitteln greifen.

[caromotte]

@Leira

Bei ALLEN wird das Bankgeheimnis gekippt!

Das mag vielleicht für einige kein Problem darstellen, z.B. Schüler und Studenten, doch für den Rest schon.

Und im Übrigen, unsere Regierung dreht und kipt doch alles, wie sie will.

Komischerweiser sind sie aber bei Nebeneinkünften und Managergehalten ganz stillc

Gruß


Caro

[Nicht_der_Papa]

Letztlich gab es ja nie eine richtige Abrechung. Dazu hätten vielleicht auch zu viele bestraft werden müssen. Aber viele die bei den Nazis große Tiere waren oder eine führende Rollen hatten, die behielten sie auch danach.
Um so verwunderlicher fand ich die Mauerprozesse.
caromotte sieht das schon richtig.
Bei der damaligen Volkszählung haben sich viele trotz Strafandrohung geweigert.
Hätte die CDU das alles gebracht-HartzIV mit einem Antrag der einem Offenbarungseid gleichkommt und sämtliche anderen Lockerungen des Datenschutzes zu denen auch der Wegfall des Bankgeheimnisses gehört, ein Aufschrei wäre durch große Teile der Nation gegangen. Keiner weiss, wo das noch hinführt. Wir sind im absoluten Überwachungsstaat gelandet.
Und die Regierung tut alles, dass es noch schlimmer hier wird. Sie sorgt für billige Arbeitskräfte, denn viele Arbeitslose sind die Freude der Kapitalisten. Das die überall geübte Praxis der Erhöhung der Arbeitszeit nicht für mehr Beschäftige sorgen kann, sondern nur für höhere Gewinne, dürfte auch jedem klar sein.

[LeirA]

Original geschrieben von caromotte
@Leira

Bei ALLEN wird das Bankgeheimnis gekippt!

ja, schon klar...
aber was genau ist bezüglich dessen geplant ?

[Cottonmouth]

Ein Verbot von rechtsradikalen Demos bringt doch gar nichts, genausowenig wie das geplante NPD-Verbot; das ist doch als ob man alle Obdachlosen für zwei Tage aus der Stadt bringt damit niemand sie sieht; es gibt sie immer noch und sie werden wiederkommen...

Außerdem gilt immer noch das Recht der freien Meinungsäußerung, auch wenn man eine schlechte (und dazu noch saublöde) Meinung hat.

[alessa]

Hi


ich kann das mit den Neonazi-Demo-Verbot nur unterschreiben.

Ich möchte keine Naziaufmärsche durch die Straßen laufen sehen.

Freie Meinungsäußerung ok, aber hier muß auch Schluß sein mit Hetzerei.

Einschnitte im Sozialbereich oder bei HARTZ IV finde ich deutlich schlimmer. Beratungsstellen müssen schließen, Leute kommen finanziell zumindest teilweise überhaupt nicht mehr zurecht....was wiederum den besseren Nährboden für Extremisten bedeutet.

..also mit dem Demoverbot ist es nicht getan.

Zum Kotzen finde ich die Nebeneinkünfte. Ich armer Schlucker muß alles offenlegen(Bankgeheimnis) und die CDU ist (oder war? haben sie sich anders entschieden?) dagegen die Einkünfte der Politiker offenzulegen.

Mit Bargeld horten ist dann schon so.


Frage an euch: Besteht denn berechtigte Hoffnung, dass bei einer CDU-Regierung einige dieser Sachen besser wären?
Habe bis jetzt immer Rot/Grün gewählt, aber ich überlege ernsthaft nächstes Mal anders zu entscheiden.

Gruß alessa

[Cottonmouth]

Ich persönlich glaube (es ist kein Wissen, dafür interessiere ich mich nicht genug für Politik), dass die CDU immer nur gut _dagegen_ sein kann, selber aber auch keine besseren Alternativen hat. Rot/Grün ziehen ihre Reformen wenigstens konsequent durch, ich glaube schon dass es danach besser ist als am Anfang, nur wenn alle 4 oder 8 Jahre das Konzept der jeweilig anderen Ex-Regierung über den Haufen geschmissen und sich irgendwas neues ausgedacht wird, kann da ja nichts bei rauskommen.
Ich befürchte allerdings dass bei der nächsten Bundestagswahl die CDU und auch FDP trotz Alternativenmangel mit ihrem Anti-Gerede viel Zulauf haben wird, einfach weil die Menschen das Gefühl haben, dass es ihnen _jetzt_ schlechter geht, und nicht darauf warten wollen dass die Reformen ziehen.

[Cara]

Caromotte, da hast du recht. Die Menschen geben für etwas Sicherheit sehr leicht ihre Freiheit auf. Ich mag auch keine Aufmärsche der Rechten, aber das Demoverbot kann dann eben auch auf jede Demo ausgelegt werden, das steht auch für mich fest. Und das Bankgeheimnis aufzulösen ist eine Frechheit. Letztlich aber ist das Problem: Die Regierung hat ja nicht die Rechten gewählt, sondern die Bürger, und etwas Aufklärung hier wäre angebracht.
Neulich wurde eine Umfrage gemacht, Bilder von Politikern und Prominenten wurden gezeigt. Die Blues Brothers waren auch darunter. Einige Jugendliche meinten gar, dies wäre die ehemalige Führung der ehemaligen DDR. Traurig, was?