Grüne verlangen Aufklärung über Kosten des Bush-Besuches

Mainz (ddp-rps). Die Grünen verlangen von der rheinland-pfälzischen Landesregierung Informationen zu den Kosten des Besuchs von US-Präsident George W. Bush. Die getroffenen Sicherheitsmaßnahmen seien in Rheinland-Pfalz bislang ohne Beispiel, sagte Fraktionschefin Ise Thomas am Donnerstag in Mainz. Die Fraktion habe dazu eine entsprechende Kleine Anfrage im Landtag gestellt. «Wir wollen Klarheit darüber, welche finanziellen Folgen dies für Mainz, die Rhein-Main-Region und das Land hat», fügte sie hinzu.

Demnach soll die Landesregierung im Einzelnen nennen, in welcher Höhe Personalkosten für den Polizeieinsatz und die Verwaltung angefallen sind und welche Sachkosten der Staatsbesuch für Rheinland-Pfalz und die betroffenen Kommunen verursacht hat. Von Interesse sei auch, «ob Land und Kommunen eine Kostenerstattung vom Bund erwarten können und wie die Regierung die Aussichten auf eine Entschädigung bewertet», sagte die innenpolitische Grünen-Sprecherin Friedel Grützmacher.

Darüber hinaus müssten die wirtschaftlichen Ausfälle für ansässige Unternehmen, Einzelhändler und Gewerbetreibende am Tag des Bush-Besuchs und mögliche Schadenersatzforderungen beziffert werden, betonte Grützmacher.