Was mit dem Haushalt der Regierung 2007 so auf uns zukommt

[Nicht_der_Papa]

ist wie erwartet nicht erfreulich.
(Daten der aktuellen Haushaltsdebatte)
Insgesamt hat es mit den geplanten Änderungen für 2007 dann in den letzten Jahren in Deutschland eine Kaufkraftabschöpfung von 140 Milliarden Euro gegeben. Dies wurde durch Kürzung/Streichung von Vergünstigungen, Ökosteuer etc. erreicht.
U.a. die Anhebung der Mwst. um 3% und die stärkere Besteuerung der Minijobs soll es für 2007 rausreissen. (Der Spiegel spricht schon jetzt von 40 Milliarden Kaufkraftabschöpfung für das nächste Jahr.)
Zusätzlich hat die Regierung vor, den Bundeszuschuss zu den GKV um ca. 5 Milliarden zu kürzen. Dass dies dazu führt, dass die GKV dann zu wenig Kohle in der Kasse haben, was wir an steigenden Beiträgen (oder sinkenden Leistungen) merken werden, ist klar.
Deshalb jetzt gleich die Debatte um die Gesundsreform, damit gleich geklärt wird, wie sie uns die fehlenden 5 Milliarden aus den Rippen schneiden.

Insgesamt war von Sparverhalten nichts zu bemerken. Es gibt halt wieder die üblichen Umverteilungen.

Interessante Zahlen:
-würden wir alle und vor allem die Unternehmen steuerlich belastet werden wie 2000 vor der Steuerreform von Rot-Grün, dann hätte die Regierung in 2005 ca. 65 Milliarden mehr Steuern eingenommen.
Rot-Grün hat damit auf die Spitze getrieben, was seit einem Vierteljahrhundert in Gang ist: Der schleichende Ausstieg von Konzernen und Spitzenverdienern aus der Finanzierung des Gemeinwesens. Und damit hat die SPD nicht nur uns alle, sondern vor allem ihre Wähler und ihre eigene Partei verraten.
-das Privatvermögen der Deutschen beträgt zur Zeit 36 Billionen (36.000 Milliarden) Euro. Dieses Geld wird zur Vermehrung zum größen Teil in Aktien angelegt.

Ich habe nicht den Eindruck gewonnen, dass in Sachen Unternehmensbesteuerung Neuigkeiten zu erwarten sind. Dass die Steuererleichterungen der Unternehmen nicht die Lösung sein können, liegt auf der Hand, denn dies ist immer mit Kaufkraftabschöpfung bei der arbeitenden Bevölkerung und damit einer sinkenden Nachfrage im Inland verbunden. (Die vielen Niedriglohnjobs und Arbeitslosen tun ein weiteres.) Wegen der fehlenden Binnennachfrage wird trotz den Erleichterungen viel stärker anderswo investiert. Und die Nachfrage wird 2007 weiter sinken. Da nützt es uns wenig, wenn der Außenhandel blüht.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/15/15724/1.html
In den beiden Jahren mit großer Steuererleichterung haben die Unternehmen ihre Investitionen um jeweils 5% gesenkt. Die über Zusatzgewinne und Steuererleichterungen frei gewordenen Gelder stecken deutsche Unternehmen seit vielen Jahren lieber in den Kapitalexport als in Investitionen im eigenen Land, weil ihnen die Nachfrage zu gering ist. Die deutschen Unternehmen haben z.B. im Jahr 2000 mit 571,8 Milliarden Euro rund 130 Milliarden Euro mehr im Ausland investiert als in Deutschland selbst (...)

auch interessant- Quelle taz 03/2005:
Wenn man die Steuer auf einbehaltene Gewinne heute senkte, würden die meisten Firmen natürlich keine zusätzlichen Arbeitsplätze in Deutschland schaffen, sagt Wirtschaftsprofessor Lorenz Jarass von der Fachhochschule Wiesbaden. Dies ließe sich nur dadurch erreichen, dass gleichzeitig die Rahmenbedingungen verändert würden. Heute begünstige der deutsche Staat Investitionen im Ausland steuerlich massiv, während inländische Projekte im Verhältnis dazu benachteiligt seien. Wenn die rot-grüne Bundesregierung die Förderung von Auslandsinvestitionen abbaue, sei eine Senkung der Steuersätze durchaus sinnvoll, so Jarass.

Mit der falschen Politik kann man viel kaputt machen. Nur gut, dass man immer andere Schuldige finden kann und die Medien so gut mitspielen.

[Rebecca de W.]

Ich freu mich schon tierisch, daß wir als Selbständige und somit Privatversicherte dann solidarisch höchstwahrschenlich für das marode GKV-System mitzahlen dürfen, ohne was davon zu haben.Für unser Vermietobjekte, die mal als Altersvorsorge geplant waren, wird man auch noch was abschöpfen. Die gerade etwas !!! erholte Konjunktur wird ab Januar wieder in den Keller fahren.
Ich frage mich, wann die Politik mal erkennt, daß man eine kaputte Hose nicht immer, immer, immer wieder flicken kann, sondern sie mal irgendwann wegschmeißen muß, um eine neue zu kaufen. Unsere Sozialsysteme sind wie gehabt nicht mehr zu halten, so weh das auch tut. Und immer nur neue Einnahmequellen beim Bürger zu entdecken, ist nicht die Lösung.

[Nicht_der_Papa]

Ich persönlich denke, dass das Problem der Finanzierung der Sozialsysteme nicht unabhängig von falschen Gesetzen und falscher Besteuerung, sowie im Bereich der Rentenversicherung durch die permanente Plünderung aller bisherigen Regierungen seit Beginn der Einführung, zu sehen ist.

Leider ist das Ganze mittlerweile so pervertiert, dass das Rauchen zwar gesundheitliche Risiken birgt, aber wenn alle Deutschen aufhören würden, wäre das eine finanzielle Katastrophe.

Die Einnahmen aus der Tabaksteuer betrugen rund 14,1 Milliarden im Jahr 2003.
Die tatsächlichen Einnahmen aus der Tabaksteuer 2004 in Höhe von rund 13 630 Mio. Euro blieben deutlich hinter den Erwartungen zurück. (Meldung vom Deutschen Bundestag)

Da scheinen die Folgekosten durch das Rauchen eine untergeordnete Rolle zu spielen. Naja. Denen steht ja auch eine erhebliche Renteneinsparung gegenüber.

Zum Vergleich-Die Neuverschuldung für 2007 ist mit 7 Milliarden vorgesehen.

Mit anderen Worten-Wenn man aufhört zu Rauchen tut das dem Staat viel mehr weh und ist viel unsozialer, als wenn man z.B. nicht mehr wählt.

[Fides]

Original geschrieben von Rebecca de W.
Ich freu mich schon tierisch, daß wir als Selbständige und somit Privatversicherte dann solidarisch höchstwahrschenlich für das marode GKV-System mitzahlen dürfen, ohne was davon zu haben.Für unser Vermietobjekte, die mal als Altersvorsorge geplant waren, wird man auch noch was abschöpfen. Die gerade etwas !!! erholte Konjunktur wird ab Januar wieder in den Keller fahren.
Ich frage mich, wann die Politik mal erkennt, daß man eine kaputte Hose nicht immer, immer, immer wieder flicken kann, sondern sie mal irgendwann wegschmeißen muß, um eine neue zu kaufen. Unsere Sozialsysteme sind wie gehabt nicht mehr zu halten, so weh das auch tut. Und immer nur neue Einnahmequellen beim Bürger zu entdecken, ist nicht die Lösung.

Ich uterschreibe alles mit drei Durchschlägen!

Fides

[Rebecca de W.]

Eine meiner Freundinnen (knapp über 30, nicht berufstätig, 2 Kinder), hat jetzt innerhalb von 2 jahren die zweite Kur wegen "Burn-out" bekommen, eine andere macht jetzt nach 12 Wochen Krankheit wegen eines operierten Fußes 4 Wochen Kur. Daß sie im öffentlichen Dienst tätig ist, soll jetzt k e i n e Anspielung sein, nur 'ne Tatsache, jeder andere Arbeitgeber wäre schon verzweifelt. Meine Schwester hat nach einer schweren Herz-Op wieder angefangen, wie ein Schlot zu rauchen, sie hat jetzt auch eine Kur beantragt. Ich w ü ß t e , wo hier Einsparungspotential wäre.

[Fides]

Original geschrieben von Rebecca de W.
Eine meiner Freundinnen (knapp über 30, nicht berufstätig, 2 Kinder), hat jetzt innerhalb von 2 jahren die zweite Kur wegen "Burn-out" bekommen, eine andere macht jetzt nach 12 Wochen Krankheit wegen eines operierten Fußes 4 Wochen Kur. Daß sie im öffentlichen Dienst tätig ist, soll jetzt k e i n e Anspielung sein, nur 'ne Tatsache, jeder andere Arbeitgeber wäre schon verzweifelt. Meine Schwester hat nach einer schweren Herz-Op wieder angefangen, wie ein Schlot zu rauchen, sie hat jetzt auch eine Kur beantragt. Ich w ü ß t e , wo hier Einsparungspotential wäre.

Wieder unterschreib! ICH WÜSSTE DAS AUCH!!

Liebe Grüße

Fides