Soeben im Ticker der Online-Ausgabe der hiesigen Regionalzeitung (General-Anzeiger)

Kabinett für Telefondatenspeicherung
Berlin (dpa) - Zur besseren Verbrechensbekämpfung sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig alle Verbindungsdaten von Telefon und Internet ein halbes Jahr lang gespeichert werden. Trotz dieses Kabinettsbeschlusses gibt es innerhalb der Regierung weiter große Differenzen über den Kurs zur Terrorabwehr. Justizministerin Brigitte Zypries kritisierte scharf neue Gesetzesvorschläge von Innenminister Wolfgang Schäuble. Irritiert zeigte sie sich auch über Aussagen Schäubles, dass die Unschuldsvermutung zur Terrorabwehr nicht gelte.

(18.04.2007)


Endlich keine arbeitslosen ehemaligen IM mehr