Demonstrationsverbote....G8-Gipfel

[Exuser50]

G8-Treffen gbt es bereits seit Jahrzehnten (hiessen früher nur G7). Und da in den letzten Jahren die WTO-Treffen am Arsch der Welt statt finden, reist die Globalisierungsszene lieber an die Ostsee (ist so schön nah) anstatt dahin.

Und was gerade in Rostock abgeht ist einfach nur ein Zeugnis dafür, dass manchen echt langweilig ist und sie Radau machen, so wie "früher", denn "früher", da gab es ja noch Protest und die Jugend war noch politisch. Aham.

[daughty]

Original geschrieben von janne.partikel
Bislang ist es der Polizei trotz Großrazzien nicht gelungen, Verbindungen zwischen den Brandanschlägen und den bekannten Antiglobalisierungsdemonstranten herzustellen. Ergo ist es unzulässig davon auszugehen, dass diejenigen, die demonstrieren wollen, mit den Brandanschlägen irgend etwas zu tun haben.
Es steht ja außer Frage, dass Randalieren und Zerstören nicht erwünscht ist.
Aber dass man deswegen eine Demonstration im Widerspruch zu dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verbietet, ist meines Erachtens rechtlich nicht nur zweifelhaft, sondern falsch.
Ich bin gespannt, wie die Gerichte entscheiden werden, die auch schon oft zugunsten von rechtsgerichteten Demonstrationen entschieden haben.
Diese Geruchsproben erinnern mich fatal an die alten Stasi-Methoden. Außerdem habe ich noch nie Polizeihunde in Demonstrationen eingreifen sehen und möchte mir das auch nicht mal vorstellen.

*alles unterschreib, Frau Kollegin*

Der Spiegel-Artikel war trotzdem gut. Viele, die dort tuten und blasen, haben leider keine Ahnung von Nüsse.

[Thea]

Original geschrieben von Susi Simpel
wünschen, daß auch nur die hälfte der spontis, die da auf krawall gebürstet sind bzw. auf die barrikaden gehen - im wahrsten sinne des wortes - tatsächlich den bildungshintergrund mitbringen, um überhaupt beurteilen zu können, um WAS genau es da geht etc.
das ist doch zum größten teil wieder ein contra aus einem bildungsvakuum heraus...


lg, die susi.

*zustimm* dem ist nichts (aus meiner Sicht) hinzuzufügen

btw: Die Randalierer von vorgestern sind die Staatsdiener und Abgeordneten von heute - frei nach dem Motto "Was juckt mich mein dummes Geschwätz von gestern"

[Sushi]

Dieses "wir müssen jetzt sporadisch gegen den G8 Gipfel sein" geht mir auch unheimlich auf die Nerven. Vorallem weil sich jetzt jeder "Gutmensch" zu Wort melden muss.

Aber mir stößt diese Aussage auf:

Original geschrieben von Mika
Sollte jemand zu Schaden kommen, wenn ein Demonstrant also gegen Rechte verstößt und zum Beispiel randaliert, so haben wir eine wehrhafte Demokratie, die diesen Demonstranten dann bestraft.

Wer dann zum Krüppel geschlagen wirde, wird sich bei der wehrhaften Demokratie bedanken

Bei dem Polizeiaufgebot geht es wohl großteils auch um Bevölkerungsschutz.
Mit den Politikern kommt eh niemand in Berührung.

Meiner Meinung nach sind eben weder die extrem rechten noch linken dafür bekannt besonders friedfertig zu demonstrieren

[Nicht_der_Papa]

Original geschrieben von Sushi
Bei dem Polizeiaufgebot geht es wohl großteils auch um Bevölkerungsschutz.

[Nicht_der_Papa]

Zudem. Was sind schon 100 Millionen. Die zahlen sie doch aus der Portokasse.
Angesichts der Tatsache, dass sie mit Einstellung der Förderung von Arbeitslosen, 1-Euro-Jobs und Hartz4 letztes Jahr ein Plus von 11 Milliarden gemacht haben, sind das doch Peanuts.

[Cara]

Das Demonstrationsrecht ist Grundrecht. Was gibt es da zu diskutieren?

Die Globalisierungsgegner haben ein Argument. Es wäre sicher gut, wenn auch der Spiegel das auch mal geschrieben hätte, obwohl der Artikel stylistisch pfiffig ist. Ich finde es unerhört, vielen Menschen zu unterstellen, sie hätten keinen bildungspolitischen Hintergrund und würden nur, weil es "in" ist, zur Demo fahren. Wie muss man gebaut sein, um eine solche Meinung zu vertreten?

Sicher gibt es Knallschoten, die politisch keine Ahnung haben. Und die dort mitmachen. Es gibt aber auch Bob Geldorf, Bono usw. Wenn nun unser junger Freund Jan Delay (da passt der Name ausgezeichnet, er wird sich sicher mit Verzögerung Einsicht bekommen) mitmacht, wunderbar. Hat er wenigstens einen Tag was Tolles gemacht außer Nikes zu tragen. Vor den Kopf gucken kann man keinem.

Schlimm aber finde ich sämtliche Argumente, die befürworten, unser Grundgesetz aus Angst vor Sicherheit aus den Angeln zu heben. Dies will Schäuble momentan. Er will einen Überwachungsstaat. Da sage ich nur: Wehret den Anfängen. Der Mann hat auf seinem Platz nichts mehr zu suchen.

Und zum Gipfel: Es gab schon einige. Auch zu Afrika. Immer stellt man fest, dass es diesem Kontinent schlecht geht. Wir alle wissen es. Seit Jahren. Da muss man nicht noch einen Gipfel für Millionen Euro veranstalten und Versprechen abgeben, die eindeutig nie gehalten werden.

[daughty]

Cara, Du hast ja so recht. Schäuble hat zum Glück wieder eine schöne Schelle vom Bundesverfassungsgericht bekommen. Aber er will ja anscheinend nicht aufgeben

Zu den Demonstrationen: ich kann mir vorstellen, dass das Ganze etwas friedlicher verlaufen wäre, wenn man die Demonstrationen in Heiligendamm nicht verboten hätte. Leider kann ich die Krawallmacher nicht verstehen. Ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit hört dort auf, wo andere Grundrechte (zB die der Polizisten auf Leben und körperliche Unversehrtheit) verletzt werden. Und leider führen solche Krawalle dazu, dass auch die Grundrechte friedlich gesinnter Demonstranten verletzt werden

Die Argumente in diesem Thread, dass in Deutschland zu viel demonstriert würde und man sein Grundrecht doch einfach nicht ausüben soll, haben mich etwas geschockt. Solche Argumente sind vielleicht eines Mr Dubya Bush würdig Ich bin jedenfalls froh (und nein, das ist keine nationalistisch-rechts-gerichtete Gesinnung!), dass ich in Deutschland (bzw der Europäischen Union) lebe, wo wir eine halbwegs funktionierende Demokratie haben und ein Bundesverfassungsgericht und das Grundgesetz.

[Nicht_der_Papa]

Original geschrieben von Cara
Schlimm aber finde ich sämtliche Argumente, die befürworten, unser Grundgesetz aus Angst vor Sicherheit aus den Angeln zu heben. Dies will Schäuble momentan. Er will einen Überwachungsstaat. Da sage ich nur: Wehret den Anfängen. Der Mann hat auf seinem Platz nichts mehr zu suchen.

Wenn die Menschen nicht mittlerweile einen Webfehler in ihrer Einstellung hätten, dann wären sie schon lange auf die Barrikaden gegangen. Es ist schon lange ein Maß an Überwachung erreicht, dass mit den Grundrechten nicht mehr vereinbar ist. Natürlich alle Maßnahmen immer schön mit Antiterror begründet. Und so haben sie schon lange vieles durchgesetzt, was früher absolut undenkbar gewesen wäre. Diejenigen, die aus dem Osten kommen, für die scheint es normal zu sein. Und die anderen scheinen nichts mehr zu merken. Gott, was sind wir für ein Land geworden.

Original geschrieben von Cara
Und zum Gipfel: Es gab schon einige. Auch zu Afrika. Immer stellt man fest, dass es diesem Kontinent schlecht geht. Wir alle wissen es. Seit Jahren. Da muss man nicht noch einen Gipfel für Millionen Euro veranstalten und Versprechen abgeben, die eindeutig nie gehalten werden.

Das wir (also die westlichen Länder) aufgrund der jahrhundertelangen Ausbeutung der Bodenschätze vieler dieser Länder einen wesentlichen Anteil an deren Zustand haben und eigentlich kein Interesse diesen Zustand zu ändern, sollte klar sein. Im Gegenteil sieht man immer wieder, dass man eifrig bemüht ist, sich "seine" Ansprüche an den fremden Ressourcen zu sichern.
Zwar haben wir viele Länder nicht mehr besetzt, aber etliche Länder wurden damals doch willkürlich aufgeteilt ohne die ehemaligen natürlichen Grenzen zu berücksichtigen. Auch dies sorgt z.T. heute noch für Unruhen.
Das Ganze könnten sie sich schenken, denn es geht nie und nimmer um Beseitigung von Armut. Allenfalls um die Schaffung politischer Abhängigkeiten und wirtschaftlicher Einflußnahme durch die Entwicklungshilfe.
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Liebe Grüße
NdP
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Dieser Beitrag ist eine freie Meinungsäusserung nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

[Exuser50]

Was hat aber die WTO, die als Organisation die Marktliberalisierung vertritt und die G8 zu tun?

Die WTO enthebelt nationale Grenzen und in Heiligendamm treffen sich eben Nationen um gemeinsame Strategieausrichtung zu besprechen.

Die Leute suchen eine medienwirksame Plattform um ihr angebliches "Gutmenschentun" aufzuführen.
Alle schön dagegen, aber wogegen denn genau?