Zumwinkel und die 5 Mio.

[Cara]

Nebenbei: Gestern wurde gefragt, wer oder was Zumwinkel sei: Ein paar Antworten: Ein 45 Grad-Winkel, ein 90 Grad-Winkel.

Recht haben sie aber irgendwie schon. Ein gebeugter Mann ist er nun allemal.
Aber nun würde ich gerne mal hören, ob ihr es als angebracht empfindet, dass der Geheimdienst 5 Mio. für eine CD mit relevanten Daten ausgibt. Der Verkauf der CD ist ja eine Straftat, denn die Daten wurden gephisht. Darf der Staat nun so vorgehen? Immerhin sind es Steuerbetrüger und sie belasten die Gemeinschaft, den Staat. Also

[Drosophila]

Huhu Cara,

schwierig, schwierig......ich selbst finde, es macht einen Unterschied, ob die Daten gestohlen und dann erst dem BND angeboten werden, oder ob man sagt, ich könnte drankommen, wenn ihr 5 Mio locker macht. Soweit ich weiß, gab es die CD quasi schon und wurde dann erst dem BND angeboten. Dass die dann darauf eingehen, finde ich im Prinzip ok. Wobei, glaube ich, nicht der BND die Gelder gezahlt hat, sondern die deutsche Steuerfahndung.....und nun stell´dir mal vor, sie hätten gesagt "Nein, Danke, behalt mal....."
DAS wäre ein Riesending geworden á la "Der Staat hätte hunderte gut verdienende Steuersünder in einem Rutsch schnappen können und hat´s nicht getan" ! Da wären hier aber ein paar Bürger + Medien mächtig auf die Barrikaden gegangen und hätten nach den vielen Mio vergeigten Steuergeldern geschrien

Lieber Gruß
Droso

[Nineli]

Waren es nicht "nur" 4,2 Millionen?


Aber Scherz beiseite, Drosophila hat es schon passend beschrieben.

[Blondfrapperl]

Letztlich finde ich es i.O., auf dem Markt vorhandene, Info auch auf diesem Weg zu besorgen.
Allerdings scheinen mir bei der ganzen Angelegenheit auch PR-Aspekte eine Rolle zu spielen. Wer hat morgens um 6 Uhr die TV-Kameras vor die Tür von Herrn Zumwinkel bestellt? Warum werden die Spekulationen durch Indiskretion aus dem Finanzministerium gefüttert? Gestern meldete man die einlaufenden Selbstanzeigen kaum bewältigen zu können, heute wurden nur tröpfelnde Selbstanzeiger beklagt.
Wer tatsächlich nachhaltig für reale Steuergerechtigkeit sorgen will, sollte entsprechende Stellen in den Behörden schaffen und nicht abbauen. Dieses Strohfeuer wird mAn bald mit einigen Strafbefehlen ala Altkanzler Kohl abgebrannt sein. Die Kohle wird aus der Portokasse beglichen. Danach laufen die Geschäfte weiter wie gehabt. Steuerberater und Banker basteln jetzt schon an neuen Modellen die nun bekannte Problemzonen vermeiden.

[Akki]

Ich grüble auch die ganze Zeit, wie ich es finde, dass für gestohlene Daten bezahlt wird. Wie ich es drehe und wende, es verursacht mir ein ungutes Gefühl, dass hier eine Straftat mittels einer anderen aufgedeckt wurde. Unabhängig davon mag ich es nicht, jemanden zu "verpetzen" und hier zahlt der Staat noch genau dafür. Ganz zu schweigen davon, wie D gegenüber Liechtenstein argumentieren will - "wir haben zwar Eure Bankdaten klauen lassen, aber schuld seid trotzdem ihr"?

[Drosophila]

Hm, hat der BND denn explizit "klauen lassen" ?
Oder war es nicht vielmehr so, dass ihnen diese Daten fix und fertig angeboten wurden...?
Und falls dem so war, fände ich es schon befremdlich, wenn die dann einfach abgewunken hätten, im Sinne von "zu heiß" oder "interessiert uns nicht". Das einzige, was der BND da gemacht haben soll, ist ja doch "nur" die Weitergabe dieser Info an die heimische Steuerfahndung ....und die haben logischerweise zugepackt - Was sonst hätten sie tun sollen? Ignorieren und Deckelchen drauf geht ja nicht

"Verpetzen" würde ich das nicht unbedingt nennen - hier hat eine kriminelle Natur viel Geld winken sehen und seine geklauten Daten verscherbelt....ich glaube nicht, dass ein Auftrag seitens BND oder Steuerbehörde existierte ("Denunziant gesucht....")) Aber sicher sein kann man da auch nicht - alles möglich in diesem Staate

Liebe Grüße
Droso

[Cara]

Ich überlege auch hin und her. Allerdings gibt es auch verdeckte Ermittler, die arbeiten eben im kriminellen Milieu, um Straftaten zu vereiteln. So könnte man dann auch den Kauf der CD sehen.

Die CD gab es, sie wurde angeboten, wir haben sie gekauft. Und haben sogar noch die Möglichkeit gelassen, anderen Straftätern sich selbst anzuzeigen.

Aber so ein Steuerbetrug ist nun mal ein Strafbestand, und die Gier der Manager wird leider auch immer größer. Da kann ich mir gut vorstellen, dass so etwas abschreckend wirkt. Und auch andererseits: Wenn ich sehe, mit welchem Aufwand Hartz4-Empfängern nachgegangen wird um irgendwelche doppelte Haushaltsführung oder etwas nachzuweisen, um da zu vereiteln, dass sie 100 Euro weniger bekommen, dann kann ich es nur gutheißen, dass die CD gekauft wurde.

[cecilie]

...klar der Einbrecher klaut, was sich so bietet und der Hehler nimmt es dann. War ja schon geklaut hat er ja nicht in Auftrag gegeben!
Hin wie her es ändert nichts, wäre dieser Staat in der Lage eine vernünftige Steuerpolitik zu machen dann sähe manches besser aus. Aber immer würden Alle versuchen ihre Abgaben zu minimieren. Siehe USA, da versuchen auch trotz niedriger Steuern, das Geld auf die Cayman Islands o. a. zu verschieben.

Was wird H. Z. denn bisher vorgeworfen? Er hat aus einer Erbschaft Zinsen erwirtschaftet, die er nicht versteuert hat. Die Erbschaft wird er seinerzeit wohl ordnungsgemäß versteuert haben, da wäre ihm schon damals (Anfang der 70´er) der Fiskus auf die Füsse getreten. Das versteuerte Geld hat er ins Ausland gebracht und da angelegt! Sein Einkommen als Vorstand hat er versteuert, sonst hätte die Steuerfahndung keine 5 Mio zahlen brauchen. Der wird wie jeder andere seine Einkommenssteuererklärung abgeben haben, und sein Vorstandsgehalt war öffentlich! Siehe GB der Post AG.

Also hier von Gierigkeit der Manager zu sprechen ist typisch für Bildzeitungsniveau.

Das einzige was hier anders ist als bei Normalos, ist die Höhe bzw. die Menge. Jeder versucht aus dem Steuerjoch zu entkommen, sei es dass er die Putzfrau schwarz beschäftigt, doppelte Haushaltsführung angibt wo es sich anbietet o.ä. Aber hier geht es dann um kleine Beträge, weil Einkommen kleiner (sehr viel kleiner ) aber die Energie ist die gleiche.

Also meiner Meinung nach zeigt sich hier mal wieder die Nazimentalität. Der Staat verfolgt und gängelt seine Bürger und dazu ist ihm jedes Mittel recht. Unterstützt durch die Presse, eine Gleichschaltung durch die Regierung ist nicht notwendig, das besorgen die selber. Von wegen Pressefreiheit und Meinungsvielfahlt.

Der Gipfel in diesem ganzen Theater sind ja wohl die Äußerungen von seiten Merkel und Schäuble (der Blockwart der Nation)! Wie war das mit den schwarzen Kassen in der Schweiz und in Liechtenstein? Hallo, da war doch was, oder? "....es tut mir leid, da kann ich mich beim besten Willen nicht mehr erinnern....." Tja schon damals hat sich Kurzzeitgedächtnis ausgezahlt. Dieses Alzheimerrapidsyndrom scheint bei allen Parteien jeglicher Couleur zu grassieren!

LG

[Exuser50]

Grenzwertig ist es, deswegen kann man ja eine Untersuchungskommission einsetzen.

Man kann es aber auch durchaus so sehen, dass der Staat im Interesse aller gehandelt hat, denn schliesslich werden ja hier nachträglich Steuergelder eingefordert und die kommen wieder allen zu Gute. Und die Höhe finde ich da schon entscheidend, es ist ja auch vor Gericht bei der Strafbemessung entscheidend ob man 5€ klaut oder 5 Mio.€.

[Nicht_der_Papa]

Reichlich verlogen das Ganze. Hier in D kann und konnte man mit dieser Art von Straftat schon immer alles werden, sogar Ehrenvorsitzender/Vorsitzender einer Partei, solange man die Geldstrafe zahlen konnte. Ein paar Beispiele: http://www.ejz.de/cgi-bin/pipeline.f...ikel=106720002

Der berechtigte Ausspruch von Westerwelle zu höheren Strafen:
Höchststrafe ist 10 Jahre. Was denn noch? Lebenslänglich?

hat mir in diesem Zusammenhang bisher am Besten gefallen.

Viel sinnvoller fände ich, wenn wegen Untreue/Steuerhinterziehung vorbestrafte Politiker (auch bei einer Geldstrafe) ihr Amt umgehend verlassen müssten und zudem einen empfindlichen Teil ihres idR. happigen Rentenanspruchs gekürzt bekämen.
Das würde dann auch das richtige Zeichen setzen.

Es gab ja schon mal so einen lichtensteiner Fall. Da hat die Steuernachzahlung von 67 Menschen die kleine Summe von einer knappen halben Milliarde ergeben.

Diesmal geht es um rund 1000 Superreiche, bei erwarteten zusätzlichen Einnahmen von 3,4 Milliarden (was in Relation zu den 67 schon gering angesetzt ist).
Was sind da 5 Millionen. Peanuts. Ein Einsatz von 5000 Euro/Person, den der Staat bei den zusätzlichen hohen Geldstrafen um das Vielfache wieder reinbekommt.