Anrechnung einer kommunalen Aufwandsentschädigung auf das ALG II?Wer kennt sich aus?

[KatinkaRosenrot]

Hallo ihr Lieben,

ich brauche mal wieder kompetente Hilfe. Ich beziehe in meiner Ausbildung unter anderem ALG II und darf somit nur 100 Euro dazu verdienen. Diese 100 Euro bekomme ich durch ein Amt in der Kommunalpolitik und das ist bei der ARGE auch gemeldet.
Nun sehe ich heute, dass ich Sitzungsgelder überwiesen bekommen habe. Ich habe der ARGE-Dame damals gesagt, dass ich unregelmäßig solche Zahlungen bekommen könnte und sie meinte, dass ich dann immer einzeln mit den Auszügen kommen und diese vorzeigen muss.
Nun bin ich mit den Sitzungsgeldern also über 100 Euro. Ich habe ein bisschen recherchiert und unter anderem folgenden Link gefunden.

http://www.arbeitslosennetz.de/forum...ad.php?t=18097

Wenn ich das richtig verstanden habe, dann sind Gelder für kommunale Tätigkeiten abzugsfrei, da sie nicht dem selben Zweck dienen wie das ALG II, sondern zweckgebunden sind (also für Fahrkosten etc.).
Zudem ist der Betrag der Sitzungsgelder weniger als die Hälfte meiner Regelleistung.
Rechne ich die Euros aber mit den 100 Euro zusammen, die ich sowieso bekomme, dann bin ich über die Hälfte drüber. Die 100 Euro bekomme ich für ein Amt im Kreistag, die Sitzungsgelder für die Gemeinde. Es sind also quasi zwei verschiedene Baustellen.
Die Sitzungsgelder sind auch eine unregelmäßige Zahlung, die immer nur für tatsächlich besuchte Sitzungen bezahlt werden.

Lange Rede, kurzer Sinn: Kenn sich jemand aus und kann mir helfen?
Kann die ARGE an das Geld?

Liebe Grüße und vielen Dank,
Katinka

[gabriele76]

Hallöchen,

also:

1. falsch, dass du nur 100 EUR dazu verdienen darfst.
Es gibt eine 100 EUR Pauschale, die Aufwendungen abdecken soll, die aufgrund der Tätigkeit enstehen. Beträge darüber hinaus, sind zu 20% bzw. 15% anrechnungsfrei... bleiben wir im geringf. Bereich sprechen wir über 20%. Dh. der 400 EUR Job= 400-100=300 hiervon 20% = insgesamt sind von deinen erhaltenen 400 Eur 160 EUR anrechnungsfrei/ hast du mehr in der Tasche, als jemand, der ihn nicht macht.

2. Aufwandsentschädigungen sind frei
z.b. Paritätischer Dienst und auch deine Tätigkeit

Noch Fragen? Her damit - habe zwar Urlaub, aber sonst rostet man ja ein *lol* du bist also eine der glücklichen, die eine Ausbildung macht und Alg II bezieht... aufgrund der BAB oder Bafög ivm Alg II Bestimmungen gibt es nicht so viele davon )

Liebe Grüße Gaby

[KatinkaRosenrot]

Vielen, lieben Dank

Ich beziehe eine warme Wohnung und 69 Euro zum Leben, um genau zu sein Bafög bekomme ich mittlerweile noch 55 Euro, vorher 14. Ansonsten steht mir nichts zu. Im November werde ich 25, da ändert sich wahrscheinlich noch was. Eine Arbeitsstelle in meinem alten Job hatten sie für mich dann aber auch nicht Ich kämpfe und krieche so vor mich hin. Da kommen die 100 Euro gelegen und das Sitzungsgeld (es handelt sich um 78 Euro, kann ich ja sagen, da es sowieso öffentlich zu ersehen ist). Das müsste das Geld für die letzten 3-4 Sitzungen sein, genau weiß ich das nicht.

Hast du zufällig die Paragraphen parat? Ich muss das unter Umständen morgen der Sachbearbeiterin vorlegen. Erfahrungsgemäß haben die leider bei uns keine Ahnung und ich will mich nicht über den Tisch ziehen lassen. Wenn ich da alleine auflaufe, werde ich oft einfach abgespeist. Und es gab Zeiten, da musste ICH denen sagen, wo sie nachschauen müssen. 3 Leute, 4 Meinungen. Leider sind das meine Erfahrungen aus dem letzten Jahr.

[Suha]

Sitzungsgeld ... ?

[KatinkaRosenrot]

Heißt wirklich so Steht sogar hochoffziell auf dem Kontoauszug.

[gabriele76]

Ich Spätaufsteher - steht im § 11 SGB II und ganz konkret in den Durchführungshinweisen der Bundesagentur für Arbeit unter:

3. Privilegiertes Einkommen

Nach § 11 Abs. 1 und Abs. 3 sind neben den Leistungen nach dem SGB II weitere bestimmte Einnahmen ganz oder teilweise nicht als Einkommen zu berücksichtigen.
.......

3.3 Zweckbestimmte Einnahmen und Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege
(1) Zu zweckbestimmten Einnahmen, die einem anderen Zweck als das Arbeitslosengeld II / Sozialgeld dienen, zählen z.B.:
Zweckbestimmte Einnahmen
(11.36)
...
• Aufwandsentschädigungen für Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse,
...
• Entschädigung für Blutspender,
...
• steuerfreie Einnahmen aus einer nebenberuflichen Tätigkeit nach § 3 Nr. 26 EStG (z.B. Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher)


Leider hast du Recht... 4 Leute/ 3 Meinungen. Sollte nicht so sein - aber die Durchführung der Einheitlichkeit ist bei einem relativ neuen Gesetz immer unglaublich schwierig.

LG Gaby

[KatinkaRosenrot]

Super, danke schön. Den Text hatte ich im Internet gefunden, leider standen da nicht die entsprechenden Stellen im SGB II daneben.

Ich habe mit der ARGE telefoniert. Die Dame hat zu allem Ja und Amen gesagt (sprich sie hatte keine Ahnung, das habe ich schon durch den Hörer gerochen). Ich solle das so verschriftlichen und da dann hinterlegen, das wäre so okay.

Auf meine Aussage, dass mir das dann ja nun aber nicht sagt, ob ich Recht habe oder nicht und ich ja jederzeit einen Bescheid bekommen könnte, dass sie mir doch das Geld kürzen, kam nur "Naja, sie können sich ja quittieren lassen, dass sie ihr Schreiben hier abgegeben haben."

Äh ja, so ganz hat die Gute das Problem nicht verstanden. Aber ich setze denen jetzt einfach einen Wisch zur Kenntnisnahme auf und dann hat sich das erstmal - für mich. Ich gehe ja noch nicht über die Brücke.

Aber du hast mir wirklich geholfen. Vielen Dank, ich nehme an, du hast beruflich damit zu tun?

Liebe Grüße

[KatinkaRosenrot]

Update:

Die Dame, vor die ich gesetzt wurde, hatte KEINE Ahnung. Hat immer nur genickt zu allem was ich gesagt habe, war sichtlich überfordert. Dann meinte sie, dass sie mir keinen definitive Antwort geben kann, weil sie so einen Fall noch nicht hatte. Das muss zur Vorgesetzten und dann bekomme ich in zwei Wochen Bescheid
So ein Saftladen!

[gabriele76]

wie geil!

Verweise in deinem Anschreiben auf jeden Fall auf § 11 SGB II und die BA Hinweise. Sollte dein Bescheid kommen, genau nachrechnen und ggf. fristgerecht Widerspruch gegen die Anrechnung einlegen. Keine Hemmungen! Hm... ja, es gibt immer wieder Fälle, die neu sind und die Einzelfälle sind soooooo unterschiedlichst gelagert, dass man ständig ins Gesetz schauen muss - aber solche Sachen sollte man aus dem Handgelenk schütteln können - den Anspruch habe ich schon an mich selbst, ohne dass meine Dienststelle das einfordert.

Yep, ich sitze in der Leistungssachbearbeitung SGB II allerdings in einer Kommune (Sozialamt) und nicht in der ARGE o.ä.

Sonige Grüße
Gaby

[KatinkaRosenrot]

Seid ihr dann eine dieser Optionskommunen? Wir wollten das auch, aber irgendwie geht das gesetzestechnisch nicht.

Ich habe die beiden Texte ausgedruckt und oben nochmal Paragraph 11 Schießmichtot drüber geschrieben, im Anschreiben selber steht es nicht. Aber die Anlagen müssten ja reichen, das junge Fräulein war auf alle Fälle beeindruckt