Das Wahlergebnis

[Beautybuendel]

Merkel jedenfalls nicht

Mir ging es auch nicht um ein "Merkel-Bashing" - mir geht es eher um eine Bestandsaufnahme. Was ist seit den Wahlen passiert? Da greift die Kolumne einiges (und nicht alles) auf und das reicht mir schon, um wieder nen roten Kopp zu bekommen!

[Cara]

Ach so , was ist passiert? Ja nun. Wenn man das hinterfragt, dann bekomme ich nicht nur einen roten Kopf.

[Mascara]

Ich sehe das wie Cara.

Mir kommt es allerdings so vor, als habe man sich in diversen Medien auf ein Merkel-Bashing eingestimmt. Vor ein paar Wochen las ich in der F.A.S. einen ganzseitigen Artikel, in dem für so ziemlich jedes Missverhältnis Frau Merkel verantwortlich gemacht wurde. Um akkurat zu sein: ich habe den Artikel nicht ganz gelesen, weil ich den Eindruck hatte, dass die Autorin paranoid ist.
Das Agieren der Kanzlerin ist ganz bestimmt kritikwürdig, aber das dann immer mit so einem Rundumschlag zu verbinden, wie es manche Autoren betreiben, halte ich nicht für konstruktiv.

LG, Mascara

[*LV*]

ich glaube, dass Merkel wieder an Symphatie dazugewonnen hat und aus ihrem Tief wieder raus ist.....

[mumpitz]

Andere Länder sehen es übringes nicht so, dass England sich abwendet, sondern sehen England eher allein dastehen. Für Camerons Schritte erntet er im eigenen Land viel Kritik.

Das Problem ist, dass Cameron vom britischen Parlament bedrängt wurde, sich so zu verhalten, wie er es getan hat.
Die haben erst das Nölen und mit der Kritik angefangen, als sie gemerkt haben, dass die Haltung woanders so gar nicht geliebt wird.

[Cara]

Das Problem ist, dass Cameron vom britischen Parlament bedrängt wurde, sich so zu verhalten, wie er es getan hat.
Die haben erst das Nölen und mit der Kritik angefangen, als sie gemerkt haben, dass die Haltung woanders so gar nicht geliebt wird.

*völligzustimm*

[Padme]

Ich krieg die Krise bei dieser Regierung - is nicht mehr schön (und war es auch noch nie)

Eigentlich verdient so etwas einen eigenen Thread...

"Doch kurz vor dem großen Schlag gegen die Steuerhinterzieher herrscht bei den Ermittlern Entsetzen über die Bundesregierung: Mit Unverständnis beobachten die Fahnder die Unterzeichnung des Schwarzgeld-Besteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland. Nach seinem Inkrafttreten soll das Abkommen Besitzern von in der Schweiz deponiertem Schwarzgeld und auch den in die Hinterziehung involvierten Bankern Straffreiheit und Anonymität garantieren. Im Gegenzug verpflichtet sich die Schweiz, die Altvermögen und das Schwarzgeld von 19 bis zu 34 Prozent zu besteuern und die Erträge an Deutschland abzuführen.

Das bilaterale Steuerabkommen über „unentdeckte Vermögensmassen“ muss noch vom Bundestag beschlossen werden und könnte bis zum Jahresende in Kraft treten. Je nach Schätzung liegen 130 Milliarden bis 180 Milliarden Euro deutsches Schwarzgeld in der Schweiz.

Große Erleichterung bei Steuerflüchtlingen

Das Abkommen sorgt bei Anlegern, die illegale Konten in der Schweiz führen schon jetzt für große Erleichterung. Künftig können sie gegenüber deutschen Behörden weiterhin unerkannt bleiben und gehen zudem auch noch straffrei aus, sofern noch keine Ermittlungen gegen sie laufen.

„Das ist eine Amnestie für Steuerhinterzieher durch die Hintertür“, sagen deutsche Ermittler. Nun stehe einer der größten Fahndungserfolge der vergangenen Jahre auf der Kippe: die Verfolgung Tausender Großsteuerhinterzieher. „Wenn wir es nicht schaffen, vor dem Inkrafttreten des Abkommens Ermittlungsverfahren gegen die Täter einzuleiten, können wir die Akten in den Müll schmeißen“, schimpft ein Insider.

Die Politik schlage den Fahndern praktisch das Werkzeug aus der Hand. Der Ankauf von Steuersünder-CDs durch deutsche Behörden dürfte mit dem Abkommen vorbei sein. Doch selbst die Verwertung der bereits aufwendig gekauften letzten CD wird nun schwierig. Den Ermittlern läuft die Zeit davon. Auch alle deutschen Staatsbürger, die sich bislang wegen Steuerhinterziehung selbst angezeigt haben, müssten dies als Hohn empfinden, heißt es aus Ermittler-Kreisen.

Was die Fahnder noch mehr aufbringt ist aber die Tatsache, dass Deutschland laut Abkommen der Schweiz überlassen will, die Summe der hinterzogenen Steuern zu ermitteln. „Das ist in etwa so, als fragte man die Mafia, wie hoch ihre Einnahmen sind, und ließe sie das selbst beziffern“, sagt ein Ermittler. Das die Unterzeichnung des Abkommens nun auch noch vor den geplanten großen Durchsuchungscoup falle, bringt die Fahnder republikweit in Rage. „Das ist einfach Wahnsinn“, sagt ein Ermittler. „Das wird jetzt alles konterkariert, unsere Anstrengungen laufen ins Leere.“

"Unverantwortlicher Ablasshandel"

„Klammheimlich soll in der parlamentarischen Sommerpause zum großen Schlag gegen die Steuerehrlichkeit ausgeholt werden“, kritisiert auch der ehemalige Steuerfahnder Reinhard Kilmer, der in Bochum mit spektakulären Verfahren gegen große Steuerhinterzieher befasst war. „Während sich bundesweit viele hundert Steuerfahnder auf eine groß angelegte Aktion gegen Schwarzgeldanleger vorbereiten, fällt ihnen die Bundesregierung in den Rücken“, sagt Kilmer. Mit einem „rechtsstaatlich unverantwortlichen Ablasshandel“ komme Deutschland den Schweizer Banken entgegen. „Das muss einem ehrlichen Steuerzahler das Blut in Wallung bringen“, sagt Fahnder Kilmer.

Denn der nun einmalig vorgesehene Steuersatz sei nur ein winziger Teil des Schadens, der durch Steuerausfall und Zinsen tatsächlich entstehe. Zudem verzichte der Staat nicht nur auf die Strafverfolgung der Täter, sondern auch auf die Strafverfolgung der Bankmitarbeiter als Beihilfetäter. „Diese Maßnahme ist völlig unverständlich“, sagt Kilmer. Der Bundesgerichtshof habe mit seinen jüngsten Entscheidungen zur Selbstanzeige und zum Strafmaß bei Steuerhinterziehung klargestellt, dass die persönliche Bereicherung zulasten der Allgemeinheit kein Kavaliersdelikt sei und hart sanktioniert werden müsse. „Diese höchstrichterliche Rechtsprechung ist in den Ohren der Bundesregierung wohl noch nicht angekommen.“


Quelle: http://www.fr-online.de/wirtschaft/d...FirstTeaser/-/

So ganz versteh ich deine Empörung darüber nun nicht wirklich, denn sooo neu ist das Konzept nicht. Vor einigen Jahren sind doch mal die Steuersünder mit den Konten in Luxemburg aufgeflogen, der Steuerhinterzieher mußte nachzahlen, aber nur für 10 Jahre und so manches Vermögen lag da schon wesentlich länger. Und die beteiligten Bankmitarbeiter sind da schon mal gar nicht in Bedrängnis geraten, soweit ich weiß, von Strafverfolgung mal ganz zu schweigen. Und irgendwann hat auch Luxemburg die Abgeltungssteuer abgeführt und wurde damit für viele uninteressant. Die Schweiz weigert sich doch bisher immer, die Namen preiszugeben und woher die Fahnder das Material haben, steht noch mal auf einem ganz anderen Blatt. Auch wenn die Geldanleger eine Straftat begangen haben, ist doch derjenige, der die Daten verkauft, ist mE moralisch auch zu verurteilen, denn er verletzt in den meisten Fällen wohl sein höchstes Berufsgeheimnis.

[Padme]

Und wenn ich mir die Strafen ansehe, die teilweise bei Steuerhinterziehung erlassen werden, dann kann ich nur noch müde lächeln.