Hallo Ihr,

gerade haben wir es bei Herrn Assange und den Reaktionen auf ihn und Wikileaks gesehen...

In Deutschland ist dank u.a. Zensursula im Februar 2010 das Zugangserschwerungsgesetz in Kraft getreten, das vorsieht "dass das Bundeskriminalamt (BKA), eine sog. Sperrliste mit Domainnamen, Internetprotokoll-Adressen und Zieladressen von Telemedienangeboten führt, die kinder*****graphische Inhalte i.S.v. § 184b Strafgesetzbuch enthalten. Diese Liste muss inländischen Internetzugangsprovidern tagesaktuell übermittelt werden.
[...]
Das Vorhaben ist von Bürgerrechtlern, Netzaktivisten, Juristen, Missbrauchsopfern und weiten Teilen der Presse kritisiert worden.
Die wesentlichen Kritikpunkte sind:


[LIST][*]Das Gesetz verlangt den Aufbau einer technischen Infrastruktur, die es grundsätzlich ermöglicht beliebige „unerwünschte“ Inhalte zu blockieren. Damit wird die Gefahr einer zensurähnlichen Wirkung geschaffen.[*]Die Analyse ausländischer Sperrlisten hat gezeigt, dass dort mehrheitlich keine kinder*****graphischen Inhalte aufgeführt worden sind. Es besteht also ein erhebliches Risiko, dass andere Inhalte in Mitleidenschaft gezogen werden und gleichsam mitgesperrt werden (Overblocking).[*]Die Inhalte bleiben unverändert online und können weiterhin von jedermann aufgerufen werden. Eine Sperre im eigentlichen Sinne – oder eine Entfernung der Inhalte – findet nicht statt. Die Blockaden sind mit sehr geringem Aufwand zu umgehen und stellen für Pädophile keine relevante Erschwerung des Zugangs dar.[*]Das Sperrlistenkonzept beinhaltet die Gefahr eine Art Frühwarnsystem für Pädophile zu etablieren. Das Aufstellen eines „Stoppschildes“ dürfte deshalb eine Strafverfolgung eher erschweren als erleichtern.[*]Das Sperrkonzept ist nur auf das WWW und damit auf einen für die Bekämpfung der Verbreitung von Kinder*****graphie untergeordneten Bereich gerichtet. Es handelt sich um eine Placebo-Politik, die die Kultur des Wegschauens fördert und keinen sinnvollen Beitrag zur Bekämpfung der Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen liefert."[/LIST]
Siehe weitere Infos: Quelle.

Betroffen sind prinzipiell:
- Alle Internetnutzer, denen damit der freie Zugang zu Informationen verwehrt werden kann.
Des weiteren: Webseitenbetreiber, die befürchten müssen versehentlich auf den Sperrlisten zu landen und Internetserviceprovider, die gesetzlich gezwungen sind, diese Sperren umzusetzen.

Die Bürgerrechtsorganisation FoeBud e.V. ruft nun auf zu einer Verfassungsbeschwerde gegen Internetsperren auf, wozu sie die Anwälte Thomas Stadler und Dominik Boecker beauftragt hat.

Die Möglichkeit zur Unterschrift ist noch bis spätestens 21.2. 2011 gegeben und je mehr unterschreiben, desto besser sind natürlich die Voraussetzungen, dieses Ding noch zu kippen.

https://petition.foebud.org/FoeBuD/Netzsperren

Ergo meine Lieben - unterschreiben. Oder wenn es nicht anders geht - es sein lassen. Aber bitte nicht diskutieren hier

Liebe Grüße,

Susi.