Ich möchte hier nun auch einmal zu einer "Unterschrift" auffordern. Und zwar gegen eine Verschleierung von Nebeneinkommen, die Politiker ausführen.

Unter
http://www.lobbycontrol.de/wer-bezahlt/


Daraus:

Stellen Sie sich folgendes vor: Der von Ihnen gewählte
Bundestagsabgeordnete hält im Jahr fünf Vorträge für die Finanzbranche
und verdient damit neben seinem Mandat knapp 50.000 Euro, weil er pro
Vortrag 9.999 Euro bekommt ? und Sie als Wähler/in und die restliche
Öffentlichkeit erfahren nichts davon. Das darf nicht sein, finden Sie?
Der Bundestag hat aber genau das gerade vor. Wir wollen es
verhindern und hoffen, dass Sie sich mit uns engagieren!




Das 10.000-Euro-Schlupfloch
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Der Bundestag plant eine Neuregelung der Transparenzpflichten für
Nebentätigkeiten von Abgeordneten. Das ist auch dringend nötig, weil die
bisherige Regel völlig unzureichend ist. Die Neuregelung würde bei hohen
Einkünften aus einmaligen oder regelmäßigen Nebenjobs tatsächlich
Verbesserungen bringen: Statt bisher nur bis zur Höhe von 7.000 Euro
sollen die Einkünfte nun in sieben Stufen bis 150.000 Euro offen gelegt
werden.

Dieser Verbesserung steht aber eine skandalöse neue Transparenzlücke
gegenüber: Einkünfte unter 10.000 Euro müssen überhaupt nicht mehr
bekannt gegeben werden, auch wenn sie in der Summe aus verschiedenen
Aufträgen erhebliche Beträge ausmachen und durchaus eine finanzielle
Abhängigkeit von einer bestimmten Branche bedeuten können. Die neue
Regelung ist deshalb eine Mogelpackung.


Neuregelung öffnet Lobbyismus neue Tür
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Gut bezahlte Vorträge oder Beratungsaufträge sind ein beliebtes
Lobbyinstrument. Die Transparenzlücke unter 10.000 Euro macht
dieses Instrument noch attraktiver. Sie erleichtert Abgeordneten, einen
engen Kontakt zu einer bestimmten Branche zu verschleiern. Die
Wählerinnen und Wähler erfahren nichts mehr von solchen Abhängigkeiten
und Interessenkonflikten der Parlamentarier.

Bitte engagieren Sie sich mit uns gegen diese Verschleierung und fordern
Sie echte Transparenz von Ihren Abgeordneten. Unterzeichnen Sie
jetzt den Eil-Appell von LobbyControl, Transparency International,
Campact und Mehr Demokratie: http://www.lobbycontrol.de/wer-bezahlt/ .

Am kommenden Donnerstag empfangen wir die Mitglieder des zuständigen
Ausschusses vor ihrer Sitzung mit einer Protestaktion und übergeben
ihnen die Unterschriften.