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Thema: Rechts und Links

  1. #1
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    Standard Rechts und Links

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    in Deutschland. Wie immer. Während Steuergelder dazu genutzt werden, recht***tremistische Straftaten zu unterstützen, werden die Linken im Jahr 2012 vom Verfassungsschutz intensiv beobachtet.
    Wenn es nicht so verdammt traurig wäre, würde ich lachen...


    Quellen:

    http://www.dradio.de/dlf/sendungen/i...w_dlf/1658921/

    http://www.spiegel.de/panorama/justi...806365,00.html

    http://www.spiegel.de/politik/deutsc...806319,00.html

    "Man kann nicht allen helfen“, sagt der Engherzige und hilft keinem. Marie von Ebner-Eschenbach, Schriftstellerin


    Es gibt Menschen, die sich immer angegriffen fühlen, wenn jemand die Wahrheit sagt. Christian Morgenstern

  2. #2
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    Ich finde das auch nicht gut.
    Zumal ich in den Bundes- und Landesbehörden des "Verfassungsschutzes" ihrerseits in kriminelle Machenschaften verstrickte Behörden/Organisationen sehe. Nicht erst seit der NSU.
    Ich habe mich aus privaten Gründen sehr intensiv mit der Aufgabe und der Arbeit des Staatsschutzes befaßt und bin zu dem Ergebnis gekommen, daß da Dinge laufen, für die das Wort "Skandal" schon gar nicht mehr ausreicht.

    "Den" Verfassungsschutz gibt es ja so überhaupt nicht. Er setzt sich zusammen aus verschiedenen Dienststellen, die jenseits der Kontrolle durch demokratische Strukturen arbeiten.
    Dazu gehören neben den genanten Dienststellen auch der BND, der MAD und die regional übergeordneten Polizeidienststellen der Kriminalpolizei, sowie einzelne Personen der Staatsanwaltschaft, die ihre Informationen von diesen Behörden beziehen. Politiker aller Couleur stecken sowieso mit drin.

    Nach dem Prinzip "Wer überwacht die Wächter?" zerfließen die Aufgabenbereiche zwischen den Diensten und verhindern ein konspiratives Zusammenwirken der einzelnen Kräfte. Wenn die linke Hand nicht weiß, was die Rechte tut, ist das die perfekte Basis für ein unüberschaubares Wirrwar an Überwachung, Bespitzelung, Provokation, Beschuldigung, Vertuschung und Falschmeldung. Das System ist selbsterhaltend, da vom Staat finanziert. Wo es Posten zu besetzen gibt, wird erfahrungsgemäß alles dafür getan um diese zu erhalten. Google gibt da Haarsträubendes preis. Nicht nur aus der letzten Zeit, sondern aus den letzten Jahrzehnten.

    Ich erinnere beispielsweise an den Mord an Ulrich Schmücker, der bis heute nicht aufgeklärt ist.

    "(...) der längste Strafprozess in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland(...) endete (...) mit der Einstellung des Strafverfahrens. Der Prozess gilt als Justizskandal, da das Verfahren – wie offiziell festgestellt – vielfach manipuliert und vom Verfassungsschutz und mindestens zwei Staatsanwälten massiv behindert wurde."

    Ich weiß nicht, ob diese Dinge überhaupt so "interessant" gefunden werden, daß es da einen politischen Druck gäbe, sie aufzudecken und aufzuklären. Anscheinend nicht. Aus der Bevölkerung kommt der Druck jedenfalls nicht, dafür sind die Dinge offenbar zu unübersichtlich, genau wie das kriminelle Gebaren in der Wirtschaft. Ein paar Wenige machen Occupy Frankfurt, und der Rest weiß überhaupt nicht, um was es konkret geht. Sind halt alle kriminell, das ist man ja gewohnt. Die Politik tut nichts, weil sie Teil des Problems ist.
    Ich finde das krass. Und es macht mir Angst. Mehr Angst als die Linkspartei auf jeden Fall.
    Geändert von Datura (24.01.12 um 02:43:37 Uhr)

  3. #3
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    Danke für den aufschlussreichen Beitrag, Datura!

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  4. #4
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  5. #5
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    Der Herr Dobrindt ist lustig...





    Um dieses Ziel zu erreichen, beschränkt sich Alexander Dobrindt übrigens nicht auf das „Linken-Bashing“. Auch die Grünen sind vor seinem höchst selektiven Demokratieverständnis keineswegs sicher. So hatte er im Zusammenhang mit den Stuttgart 21 Protesten im Jahr 2010 gesagt:
    „Die Grünen sind keine Partei, sondern der politische Arm von Krawallmachern, Steinwerfern und Brandstiftern.“
    Den ersten grünen Ministerpräsident, Winfried Kretschmann, hält er für eine „Fehlbesetzung“.

    Gleichzeitig schließt er in der Talksendung nicht aus, dass auch ein Verbot der Linkspartei zum CSU-Thema werden könne:
    „Natürlich kann am Ende auch der Gang nach Karlsruhe stehen und sich die Frage nach einem Verbotsantrag stellen.“
    Mit diesen Äußerungen wird der Generalsekretär seinem Ruf als polternder Populist mit ausgeprägtem Hang zum rechten Ufer in vollem Umfang gerecht. Seine Mission läuft dabei hauptsächlich auf das Ziel hinaus, die Linkspartei zu kriminalisieren. Erwähnt man sie nur häufig genug im Zusammenhang mit Extremismus, Verfassungsschutz, Überwachung und Staatskommunismus, dann wird, so malt es sich das der Soziologe Dobrindt wohl aus, in der Bevölkerung zumindest ein bisschen davon hängenbleiben.


    Quelle: http://www.s-o-z.de/?p=61400

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  6. #6
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    Ich weiß, dass ich mich unbeliebt mache. Wenn wir jetzt Zwickau mal außen vor lassen, finde ich es vom Ding her richtig, beide Gruppen zu beobachten. Wer A sagt, muss auch B sagen. Linker "Terror" ist nicht besser, als rechter. Und Kommunismus (im weiteren Sinne) ist nunmal auch nicht mit unserer Verfassung konform, ebenso wie eine faschistische Diktatur. Wenn ich mir oft das Staats- und Systemfeindliche Gerede von linken Freunden anhöre und die Art sehe, wie diese Leute insbesondere auf Demos auftreten, wundert mich die Überwachung nicht. Steinigt mich, aber ich hasse Extremismus. Linken wie Rechten.
    "Es gibt Windhunde und es gibt Möpse. Und ich werde nunmal in diesem Leben kein Windhund mehr."

  7. #7
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    Kann man mal über den (sehr aktiven und sehr menschenverachtenden) Recht***tremismus reden, ohne dass gleich die "aber links ist ebenso schlimm-Keule" geschwungen wird??

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  8. #8
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    Zitat Zitat von Beautybuendel Beitrag anzeigen
    Kann man mal über den (sehr aktiven und sehr menschenverachtenden) Recht***tremismus reden, ohne dass gleich die "aber links ist ebenso schlimm-Keule" geschwungen wird??
    Ja, natürlich. Aber ich habe auch nicht angefangen damit, mich über die Überwachung der Linken (zusätzlich zur Rechten) aufzuregen. Natürlich kann man darüber reden und das macht den Recht***tremismus auch nicht weniger schlimm. Dass das schlimm ist, war aber nicht Thema dieses Threads.

    P.s.: ich möchte deinen Blutdruck ja nicht steigern, aber hast du gesehen, was sich Frau Steinberg heute wieder geleistet hat? Hat getwittert, dass die Nazis ja Linke gewesen seien, weil es NationalSOZIALISMUS hieße und auch Arbeiterpartei... Ich frag mich, wie man tatsächlich so drauf sein kann. Aber gut, anderes Thema.
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  9. #9
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    Der ist heute eh schon so hoch

    Zum Thema, auch wenn ich jetzt gesteinigt werde: Ich halte Extremismus ebenfalls, egal welcher Richtung für gefährlich. Ich tendiere aber dennoch dazu, den rechten Extremismus mit all seinen (tatsächlichen) Opfern als schlimmer anzusehen! Und da können von mir aus auch die genannten Zahlen herangezogen werden, die sind schon hoch genug (die tatsächlichen jedoch sprengen jedes Maß an Vorstellung).

    "Man kann nicht allen helfen“, sagt der Engherzige und hilft keinem. Marie von Ebner-Eschenbach, Schriftstellerin


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  10. #10
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    Zitat Zitat von Beautybuendel Beitrag anzeigen
    Ich tendiere aber dennoch dazu, den rechten Extremismus mit all seinen (tatsächlichen) Opfern als schlimmer anzusehen! .
    Also ich hatte mal eine Tabelle gesehen bei der eindeutig die kommunistischen Gräueltaten zahlenmäßig viel höher waren - kann ich gut nachvollziehen weil China, Nordkorea, Russland, zahlenmäßig viel höher anzusiedeln sind als das rechte Spektrum weltweit.

    Nun ja, es ist doch lächerlich die Toten gegeneinander aufzuzählen a la "Hitler gegen Stalin oder Mao" Tot ist tot, Gräuel sind Gräuel und was jetzt schlimmer ist?
    Beides.
    ****** under construction ******

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