Unglaublich!

[Thea]

Verraten und verkauft. Dies ist inzwischen wörtlich zu nehmen.

schaut euch in dem unten verlinkten Artikel mal das Video an.

Was haben sich die Leute über Google maps und den Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes aufgeregt und nun DAS von unseren gewählten Politikern! Das schlimmste ist, dass sich diese gewählten Flachpfeifen noch nicht einmal bewusst sind was sie da eigentlich anstellen.
Einwohnermeldeämter dürfen demnach (hoffentlich stoppt der Bundesrat diesen Mist noch) alle Angaben zur Person (Name, Geburtstag, Geburtsname, vorherigen Adressen, Zuzüge, etc.) verkaufen und weitergeben an Firmen die Adressen handeln. Wer weiß wie schnell auch in diesem Zuge Bilder für Passfotos gespeichert werden, der weiß auch, dass dieses in der Zukunft auch an Dritte weitergegeben werden können. Dann werden Sicherheitslecks wie Facebookpannen nur noch als Peanuts angesehen werden. Das Recht am eigenen Bild gehört der Vergangenheit an.

Datenschutz existiert dann de facto nicht mehr.


"Dieses Gesetz erlaubt es den Einwohnermeldeämtern, sämtliche Bürgerdaten an Adresshändler und Werbetreibende herauszugeben. Dieses Gesetz betrifft jeden Bürger, es nimmt ihm das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Es ist, wie viele Politiker heute zu Recht feststellen, ein Skandal.
Zwei Beratungen inklusive Abstimmung

Wie es zu diesem Skandal kam, veranschaulicht das Video des Deutschen Bundestags. Als das Gesetz in der zweiten und dritten Lesung beraten werden und abgestimmt werden soll, sind von den über 600 gewählten Parlamentariern gerade mal einige Dutzend anwesend.
Und die beraten gar nichts. Ohne auch nur ein Wort über das Gesetzesvorhaben zu verlieren, nehmen sie die Beschlussempfehlung des Innenausschusses an.

Der Bundestag stimmt über das neue Meldegesetz ab: Nur einige Dutzend Abgeordnete haben sich eingefunden, um den massiven Einschnitt in die Rechte der Bürger zu beschließen

Ganze 57 Sekunden (!) dauert das Prozedere."

Quelle:
http://www.welt.de/debatte/kommentar...-Sekunden.html

[goldengirl84]

Das ist einfach eine unfassbare Schei**

Ich will nicht, dass irgendjemand meine Daten kaufen kann!

[Iridia]

Ich hab's im Lawblog auch gelesen. Ich stimme Udo Vetter zu, solche Aktionen sind perfekt, um das Vertrauen in die Politiker und die Politik zu beschädigen. Es geht u.a. auch um den Familienstand. Ich hab auch gleich gedacht: die Warnungen vor leichtfertig herausgegebenen Adressen sind lachhaft, wenn sogar der Staat selber damit handelt und die Adressen der anderen auf den neuesten Stand bringt.

http://www.lawblog.de/index.php/arch...ische-infamie/

[Queen_of_Chaos]

Ohne Worte. Da gab's bestimmt ein Alternativprogramm zur gleichen Zeit.
Ist doch aber mal wieder richtig nett

[Davantage]

Heilige Sch...e

Ich habe es gleich mal auf Facebook veröffentlicht. Das sollten alle tun.

[Davantage]

Ohne Worte. Da gab's bestimmt ein Alternativprogramm zur gleichen Zeit.
Ist doch aber mal wieder richtig nett

Fußball

[basementcat]

"Burying" (also erlassen von Gesetzen während Ereignissen wie der EM) scheint aber dank des Internets nicht mehr soo gut zu funktionieren, jedenfalls ist es jetzt rausgekommen und es formiert sich Widerstand. Früher hätte man vielleicht gar nichts davon mitbekommen, weil die Presse über sowas ja nicht wirklich berichtet.

(Soweit ich weiß hat aber mal eine ca. halbstündige Beratung stattgefunden.
Trotzdem nicht in Ordnung..)

Genau wegen sowas bin ich auch gegen Speicherung von z.B. biometrischen Daten und ich werde KEIN Foto an die Krankenkasse schicken! (da besteht nämlich auch keine gesetzliche Grundlage für die elektr. Gesundheitskarte!)

[Queen_of_Chaos]

Fußball

Man muß halt Prioritäten setzen. Krass, echt krass. Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich grad k....n möchte

[Exuser37]

Ich finde das auch überhaupt nicht in Ordnung und hoffe da geht noch was dagegen!

[Franzi W.]

Das war übrigens bisher nicht anders, es wurde nur auf Länderebene geregelt, jetzt sollte es eine Regelung über den Bund geben. Auch bisher musste man (zumindest in BaWü, soll aber auch in anderen Bundesländern so sein) aktiv dem Datenhandel widersprechen. Die Daten wurden auch schon bisher verkauft. Ich verstehe die Aufregung nicht.