Edward Snowden

[Mascara]

Es hat mich wirklich etwas Überwindung gekostet, zu der Demo zu gehen. Ich stehe nicht auf Massenansammlungen und auch nicht auf mehr oder weniger gute Redner, die ihre Botschaft per Mikrofon über Plätze schmettern. Aber mir erscheint diese Angelegenheit von großer Bedeutung, in vielerlei Hinsicht.

Ich weiß nicht, worum es dir, Iridia, bei dem von dir verlinkten Artikel ging. Ich möchte nur eine Bemerkung machen zu dem Argument, dass es gesetzlich/formal nicht möglich sei, Snowden hier Asyl zu gewähren.
Jedes Land sollte im Idealfall über die Autonomie verfügen, die eigenen Gesetze aktuellen Anlässen anzupassen oder Ausnahmeregelungen zu erarbeiten. Auch hier gilt: wo der Wille ist, gibt es einen Weg, und wo kein Wille ist, finden sich Gründe.
Wie die USA mit Whistleblowern verfährt, lässt sich am Fall Bradley Manning studieren. Und dann kann man auch mal ernsthaft über die tatsächliche Rechtsstaatlichkeit der USA nachdenken.

Es wundert nicht, dass nun bunte Verschwörungstheorien im Netz kursieren, warum unsere Regierung sich so verhält. Aber ich denke, wir können davon ausgehen, dass das nur die Spitze des Eisberges ist, was uns da durch Snowden bekannt wurde.

Erfrischend finde ich den Stolz und die Emotionalität, mit der die lateinamerikanischen Führungen auf die erwirkte Zwangslandung von Evo Morales in Wien reagieren. Berechtigt ist die Empörung und treffend die Bezeichnung, Europa sei eine Kolonie Amerikas.

Ich habe das Gefühl, dass bisher keine Regierung so weit von meinen Wertvorstellungen entfernt war, wie die aktuelle.

Wie auch immer, ich kann euch nur ans Herz legen, dass ihr euch auf dem Laufenden haltet. Es ist (noch?) sehr einfach, sich im Internet zu informieren, zu organisieren und die Information zu streuen.

[Iridia]

Mir geht es um einen Schutz Snowdens und ich bin nicht mehr überzeugt, dass er in Deutschland sicher wäre.

Ich liebe Amerika, aber es scheint, als ob sie sich von der Freiheit der Bürger weiter entfernt haben, wenn sogar flächendeckend deren Briefpost gelesen wird. Die Interessen des Geheimdienstes finde ich noch verständlich, aber dass unsere sich denen so ausliefert, finde ich den eigentlichen Skandal.
Ich hab mich auch schon gefragt, wie Watergate heute ausgegangen wäre und es wirft wieder ein neues Licht auf den Prozess von Julian Assange und natürlich auch den Manning-Prozess. Auf jeden Fall finde ich ab jetzt scheinheilig, ein Untertauchen bei anderen Diktaturen kritisieren zu wollen.

[Mascara]

Mir geht es um einen Schutz Snowdens und ich bin nicht mehr überzeugt, dass er in Deutschland sicher wäre. ...

Damit hast du wahrscheinlich recht.

[Exuser42]

Ich möchte nur eine Bemerkung machen zu dem Argument, dass es gesetzlich/formal nicht möglich sei, Snowden hier Asyl zu gewähren.
Jedes Land sollte im Idealfall über die Autonomie verfügen, die eigenen Gesetze aktuellen Anlässen anzupassen oder Ausnahmeregelungen zu erarbeiten. Auch hier gilt: wo der Wille ist, gibt es einen Weg, und wo kein Wille ist, finden sich Gründe.

Das meinst Du nicht ernst, oder?

Ich bin heidenfroh, dass es in Deutschland eine Rechtssicherheit gibt, dass jeder weiß oder wissen kann, was aktuell geltendes Recht ist und dass es gerade keine Möglichkeit gibt, Einzelfallgesetze im Schnellverfahren zu verabschieden, situativ und nach Ansehen einer Person oder angeblicher Wichtigkeit des Hintergrundes.

Vor dem Gesetz haben alle gleich zu sein, Snowdon wie Millionen andere Asylbewerber auch.

Sinn des Asylgesetzes ist es außerdem nicht, Menschen vor einer Strafverfolgung in ihrem Heimatland zu retten. Solche Motive würden das Asylrecht konterkarieren.

[Iridia]

Schon irre, wenn man bedenkt, dass die Strafverfolgung aufgrund der Veröffentlichung, dass wir alle ausspioniert werden, begründet wird und das natürlich geheim bleiben sollte und wir uns wieder dafür einsetzen, dass er strafverfolgt wird.

[hibernating]

erledigt

[Mascara]

Ich bin heidenfroh, dass es in Deutschland eine Rechtssicherheit gibt, dass jeder weiß oder wissen kann, was aktuell geltendes Recht ist und dass es gerade keine Möglichkeit gibt, Einzelfallgesetze im Schnellverfahren zu verabschieden, situativ und nach Ansehen einer Person oder angeblicher Wichtigkeit des Hintergrundes.

Vor dem Gesetz haben alle gleich zu sein, Snowdon wie Millionen andere Asylbewerber auch.

Sinn des Asylgesetzes ist es außerdem nicht, Menschen vor einer Strafverfolgung in ihrem Heimatland zu retten. Solche Motive würden das Asylrecht konterkarieren.

Mit „anpassen” und „erarbeiten” meinte ich einen Prozess, der juristische Alltagspraxis ist. Soweit ich von den Juristen in meiner Familie mitbekommen habe, gibt es viele Fälle, die nicht kurz und knapp unter dieses oder jenes Gesetz fallen und flott erledigt sind. Das ist immer ein Abwägen und Einordnen.
Wenn Deutschland diese Angelegenheit im ureigensten Interesse betrachten würde, wäre es naheliegend, Snowden Zeugenschutz zu gewähren. Das hat dann mit einem Asylantrag nicht mehr viel zu tun, denke ich.

[LieseLotte]

"Bemerkenswert sind die Hinweise allemal: Ein Flug von Moskau nach Havanna, der normalerweise über Grönland und die US-Ostküste führt, nimmt eine andere Route - und meidet den US-Flugraum."

http://www.spiegel.de/politik/auslan...-a-910711.html


Ich wünsche ihm Glück, Gesundheit und ein langes Leben!

[Mascara]

Oh, das ist interessant. Hoffen wir mal das Beste!

Hier noch ein Artikel von dem ersten Whistleblower Amerikas, Daniel Ellsberg, zum Fall Snowden:
http://www.sueddeutsche.de/kultur/wh...rika-1.1718578

[luna*]

Schaut noch jemand Maybritt Illner?
Eine schreckliche Versammlung alter verknöcherter Männer und mittendrin Jacob Applebaum und Sascha Lobo, beide sind richtig gut in Form.