Nach TTIP nun TISA

[Gästin]

Tut mir leid, bellamo. Ich wüsste im Moment aber nicht, wie ich das ändern könnte.

[Sushi]

Aber ein Minister kann in Deutschland nicht einfach seine politischen Vorstellungen nach unten weiterreichen, auch nicht als Weisung. Er hat bei Amtseinführung geschworen, dass er sich im Rahmen geltender Gesetze bewegt und wenn er diese ändern will, muss er den Weg über das Parlament gehen.

Klar kann er/sie. Ob er darf ist eine andere Frage. So ist es auf jeden Fall 2010 bei der Stuttgart 21 Demo passiert: die politische Vorstellung einfach so nach unten weiter gereicht.

[Gästin]

Klar kann er/sie. Ob er darf ist eine andere Frage. So ist es auf jeden Fall 2010 bei der Stuttgart 21 Demo passiert: die politische Vorstellung einfach so nach unten weiter gereicht.

Einfach so ist das in meiner Erinnerung nicht gewesen. Es hat ja massive Proteste gegeben. Und hat es nicht letztes Jahr irgendwas gegeben, dass das rechtswidrig war? Mir ist da so schach was in Erinnerung, ich kann mich aber auch irren.

[Sushi]

Was bringt es wenn die massiven Proteste danach kommen und die Rechtswidrigkeit gar 5 Jahre später festgestellt wird?

[Gästin]

Was bringt es wenn die massiven Proteste danach kommen und die Rechtswidrigkeit gar 5 Jahre später festgestellt wird?

Wäre es besser gewesen, diesen Rechtsbruch nicht zu verfolgen? Ich verstehe deine Frage schon, aber für mich gehört es dazu, dass geklärt werden muss, ob bestimmte Entscheidungen rechtens waren.

[Sushi]

Wäre besser gewesen wenn es gar nicht erst zum Rechtsbruch gekommen wäre. Das mit der Gewaltenteilung hört sich in der Theorie ja schön an aber in der Praxis wird es ja doch unterlaufen.

[Gästin]

Wäre besser gewesen wenn es gar nicht erst zum Rechtsbruch gekommen wäre.

Da bin ich absolut deiner Meinung.