Didi legt nach - Meinungsfreiheit in Deutschland

[all about eve]

Sie konnte gar nicht anders handeln - die Verurteilung liegt nun in Händen der Justiz.

Selbstverständlich hätte sie anders handeln können, wenn sie auch nur einen Funken Rückgrat gehabt hätte. Es gibt ja auch noch das "normale" Verfahren wegen Beleidigung, das Erdogan ebenfalls schon in Anspruch nimmt. Und dass die Beurteilung dieses Sachverhalts Sache der Justiz ist, hätte sich Frau Merkel mal früher überlegen sollen, bevor sie ihre Vorverurteilung mit ihrer offiziellen Entschuldigung an Erdogan öffentlich gemacht hat. Es ist einfach unglaublich, was gerade passiert.

[Thea]

Ich hoffe, sie überlebt das politisch nicht.

Doch wird sie - es ist weit und breit niemand da der irgendetwas ändern könnte. Der Zug ist abgefahren. Deutschland hat sich vollständig isoliert - alle anderen EUStaaten, wenn sie nicht stinkesauer sind, feixen über diesen granatenmäßigen Fehler einem Staat der geradewegs, stramm und konsequent den Islamismus will, nicht nur die Hand, sondern auch den Hals anzubieten.
Und welcher Flüchtlingsdeal? Es wird kein einziger Asylsuchender davon profitieren - ganz im Gegenteil. Die Türkei wird sie alle nach Syrien zurückschicken oder an der Grenze ihrem Schicksal überlassen - da werden aber keine Kameras dabei sein. Dafür werden tausende Kurden mit syrischen Pässen nach Deutschland transferiert - er hat sie dann los. Als ob der Mann auch nur ein Fitzelchen Gutes vor hätte.

[all about eve]

Doch wird sie - es ist weit und breit niemand da der irgendetwas ändern könnte.

Tja, das steht zu befürchten. Und das macht es besonders schlimm.

Und welcher Flüchtlingsdeal? Es wird kein einziger Asylsuchender davon profitieren - ganz im Gegenteil. Die Türkei wird sie alle nach Syrien zurückschicken oder an der Grenze ihrem Schicksal überlassen - da werden aber keine Kameras dabei sein. Dafür werden tausende Kurden mit syrischen Pässen nach Deutschland transferiert - er hat sie dann los. Als ob der Mann auch nur ein Fitzelchen Gutes vor hätte.

So war es auch von Anfang an geplant, zumindest von Erdogan. So viel politische Dummheit der Bundesregierung ist wirklich kaum noch zu toppen.

[PEARLI]

Dass Ermittlungen erlaubt werden, bedeutet ja vorerst nur, dass die Sache beleuchtet wird, gegebenenfalls Anklage erhoben wird und dann ein Gerichtsverfahren eingeleitet wird.
Und das Gericht kann ein Verfahren ablehnen

[Bird]

Dass Ermittlungen erlaubt werden, bedeutet ja vorerst nur, dass die Sache beleuchtet wird, gegebenenfalls Anklage erhoben wird und dann ein Gerichtsverfahren eingeleitet wird.
Und das Gericht kann ein Verfahren ablehnen

Eigentlich liegt das Thema jetzt auch eher da, wo es hin gehört. Vor Gericht und nicht in der Politik.

[PEARLI]

Irgendwie verstehe ich aber nicht, warum Merkel die Erlaubnis zum Beleuchten gibt.



Warum kann Merkel darüber entscheiden, ob Staatsanwälte aufgrund der Gesetzeslage eine Anzeige entgegennehmen dürfen?

[all about eve]

Weil Merkel offenbar schon seit langem allein entscheidet. Gesetze, Verfassung? Nicht relevant. Sich jetzt auf das Gesetz und die Justiz zu berufen, nachdem sie vorher konsequent Gesetze und massive verfassungsrechtliche Bedenken ignoriert hat, ist wirklich an Bigotterie nicht mehr zu überbieten.

[Thea]

Irgendwie verstehe ich aber nicht, warum Merkel die Erlaubnis zum Beleuchten gibt.

Warum kann Merkel darüber entscheiden, ob Staatsanwälte aufgrund der Gesetzeslage eine Anzeige entgegennehmen dürfen?

Es sind eigentlich zwei Dinge zu bedenken - zu dem einen muss sich die Regierung äußern: Hier eine kurze Zusammenfassung der Sachlage:

Die türkische Regierung hatte in einer Verbalnote an das Auswärtige Amt das Verlangen nach Strafverfolgung formuliert. Der Paragraf 103 StGB stellt die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts unter Strafe, allerdings ist Voraussetzung, dass die Bundesregierung ihre Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.
Merkel sagte: "Im Rechtsstaat ist es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen." In Deutschland solle nicht die Regierung, sondern die Justiz "das letzte Wort" haben.

Davon unabhängig hat Präsident Erdoğan außerdem einen Strafantrag wegen Beleidigung gestellt und die Staatsanwaltschaft Mainz nahm Ermittlungen auf – nach Paragraf 185 StGB, unabhängig von der Bundesregierung.



Quelle http://www.zeit.de/politik/2016-04/e...an-boehmermann

D. h . in dem einen Fall musste sie reagieren, der andere läuft unabhängig von ihr. Wenn sie ersteren abgelehnt hätte, hätte man ihr Einflussnahme vorwerfen können.

[PEARLI]

Danke Thea.
Ich finde, dass sie richtig gehandelt hat

[Thea]

Weil Merkel offenbar schon seit langem allein entscheidet. Gesetze, Verfassung? Nicht relevant. Sich jetzt auf das Gesetz und die Justiz zu berufen, nachdem sie vorher konsequent Gesetze und verfassungsrechtliche Bedenken ignoriert hat, ist wirklich an Bigotterie nicht mehr zu überbieten.

*zustimm*
Aber man sie ja gewähren lassen (man wollte ja zu den "Guten" gehören)