ZitierenSie sitzt es halt wieder aus. So macht sie es doch immer. Bei allem.
Und ich könnte darüber platzen.
Westfälisches Blindhuhn
Ich finde es bedrückend und bezeichnend, dass es von unserer Kanzlerin kein wirkliches Statement gibt. Wenn man mal von ihrem “wir müssen ruhig und besonnen bleiben“ mal absieht. Zufällig habe ich dazu gestern die Rede von Helmut Schmidt gesehen, die er nach der Schleyer-Ermordung gehalten hat.
Deutschland fehlt es im Moment an vielem. Vor allem aber an starken, tatkräftigen und glaubwürdigen Politikern!
unentschlossen
Sie sitzt es halt wieder aus. So macht sie es doch immer. Bei allem.
Und ich könnte darüber platzen.
Member of Bodie Fan Club
Interessant fand ich auch ihr Statement "Ich versichere, dass die Täter hart bestraft werden". Aha. Ich wusste gar nicht, dass Frau Merkel nun auch Einfluss auf die Unabhängigkeit der Gerichte hat. Wie ein Täter bestraft wird, entscheidet immer noch ein Gericht und nicht Frau Merkel, ganz unabhängig davon, dass man sich eine harte Bestrafung natürlich gewünscht hätte.
Auch hier sieht man deutlich, wie Merkel zwischenzeitlich tickt. Sie meint offenbar, sie könne alles selbst hoheitlich regeln. Gewaltenteilung - was ist das? Verfassungsrechtliche Grundsätze? Werden nach merkelschen Gutdünken ausgelegt. Das sollte mal ein Bundeskanzler tun, der eher rechts steht, da wäre die Empörung riesig und die Straßen wären voll von Demonstranten. Man kann Recht nicht einfach par ordre du mufti an- und ausschalten, wie es einem passt, ganz egal aus welchen Gründen. Auch das ist ein rechtsstaatlicher Grundsatz, der aber in diesen Fällen elegant unter den Teppich gekehrt wird. Ich wünschte, Seehofer hätte damals nach dem Gutachten von di Fabio Verfassungsbescherde erhoben, die Chancen standen nicht schlecht. Aber das hat er sich dann doch nicht getraut und war zu feige.
H.G. eve
Wozu braucht man ein Gehirn, wenn man es nicht benutzt?
La Dolce Vita
Sie hat gesagt 'so hart wie es unsere Gesetze verlangen'.
Was ist daran falsch?
Küstenkind
Nichts. Aber eve hat Recht, sie kann das als Politikerin nicht versichern, das steht ihr einfach nicht zu. Erst Gerichtsverhandlung, dann Urteil durch ein ordentliches Gericht. Alles andere ist auch von ihr Wunschdenken.Zitat von Tommasina
Man darf Wahrheit nicht mit Mehrheit verwechseln. (J. Cocteau)
La Dolce Vita
Oha.
Wer dürfte denn eine solche Aussage machen?
Niemand?
Anlässlich des grauenhaften Vierfachmordes damals bei uns (googeln nach Mord in Rupperswil) meinte der Justizdirektor des Kantons Aargau, Urs Hofmann: "wir hoffen ....... dass der oder die Täter ihrer gerechten Strafe zugeführt werden können".
Darf ein Justizdirektor eines Kantons (nicht der Schweiz) das sagen, eine Bundeskanzlerin jedoch nicht?
Ich meine die Frage ernst, es geht mir nicht ums Streiten.
Ist es in einer derartig schlimmen Situation nicht erlaubt, den Menschen zu versichern, dass die Täter bestraft werden?
Ist das (amts)anmassend?
Ich bin grad etwas verwirrt.
Westfälisches Blindhuhn
Sie kann letztendes sagen, was sie will. Tatsächlich.
Aber die Frage ist, woher sie die Gewissheit nimmt, dass der Täter hart bestraft wird. Sicher ist das bei uns ja nun nicht. Desweiteten geht es nicht um die Folgen für den Täter, sondern die für das Land! Und da würde ich mir nicht nur warme Worte wünschen. Ich wünschte, wir hätten noch so einen starken Charakter wie den Helmut Schmidt, der keine Angst vor Diskussionen oder Gegenwind hat.
Küstenkind
Euer Justizdirektor hat es gehofft, aber nicht versichert. Das ist genau der entscheidende Unterschied. Hoffen hätte die Bundeskanzlerin auch dürfen.
Entscheiden tun in Deutschland Gerichte, in diesem Fall wäre es wohl eine große Strafkammer gewesen. Die ist besetzt mit drei Berufsrichtern und zwei Schöffen, die sich nach der Verhandlung ausführlich beraten und im Rahmen der Möglichkeiten das Urteil fällen. Möglichkeiten wären der Strafrahmen, der ja nicht starr ist, sondern von bis lautet. Wer will da also vorher etwas versichern, was er nicht mal ansatzweise erahnen kann?
Man darf Wahrheit nicht mit Mehrheit verwechseln. (J. Cocteau)
La Dolce Vita
Ok.
Ich verstehe das.
Wenn es nun auch nicht unbedingt der Punkt bei dem ganzen Drama gewesen wäre, der mir sauer aufgestossen wäre.
Aber das sieht jede anders und Juristen sehen es wahrscheinlich nochmal anders als Nichtjuristen.
ORPT
Diese Worte von Angela Merkel sind denen, die hier so gelobt werden von Bundeskanzler Schmidt nicht unähnlich - das stört aber heute irgendwie nicht mehr. Es ist doch normal, dass sie auf die Strafbarkeit dieses Verhaltens hinweist. Mittlerweile kann sie sagen, was sie will, von bestimmten Leuten wird sie immer angegriffen. Dabei macht sie einen guten Job. Ich war nie ihr Fan, aber mittlerweile bewundere ich ihre Ruhe. Was die sich anhören muss jeden Tag...
Berechtigungen