Silvesterpläne?

[vivian]

Super Beitrag, Eve, vielen Dank!

[trixie]

+1 @Eve

[PEARLI]

Super Beitrag, Eve, vielen Dank!

ja, finde ich auch

[Chiquitita]

Äh, das bezog sich auf Struppi.

[Exuser69]

Eve, absolute Zustimmung!

[solozicke1]

@Eve

super gut geschrieben das sollte mal in den Zeitungen stehen oder Merkel mal in die Hand gedrückt werden.

ja wenn soll man den wählen die Parteien sind ja fast gleichgeschaltet und es wird sich in den nächsten Jahren nichts ändern

oder die Deutschen gehen mal auf die Straße aber wirklich jeden Sonntag oder so und zeigen mal das sie nicht damit einverstanden sind das geht auch friedlich.

[Beautybuendel]

Gewalttaten sind bedrohlich und für den Einzelnen ein schlimmes Erlebnis, der Staat muss seine Möglichkeiten ausschöpfen um alle(!) Menschen innerhalb seines Hoheitsbereiches zu schützen. Unser Grundgesetz ist die Basis unseres Zusammenlebens, unseres Rechtssystems unserer Werte. Wenn dieses umgangen wird, ist unser aller Sicherheit und auf Dauer gefährdet.

Diese Bereitschaft grundsätzliche Werte in Frage zu stellen (unlängst meinte einer meiner Freunde man könne Menschen vorsorglich in "Schutzhaft" nehmen - ihr kennt den Begriff?) macht mir grosse Angst. Und es entsetzt mich zu sehen, wie schnell ein gesellschaftliches Klima entsteht, in dem das Grundgesetz und die Unschuldsvermutung(!), ein Kern unseres Rechtssystems verhandelbar sind. Und das schlimme ist, alle wir die wir hier diskutieren, könnten diese Entwicklung getrost weiterlaufen lassen und hätten die wenigsten Einschränkungen zu befürchten.

Die meisten hier sind weiss, deutsche Staatsbürger, Mittelschicht. Da lässt sich die Aushebelung von Grundrechten für andere ganz gut aushalten, wenn man selbst davon in nächster Zeit erst mal nicht betroffen ist.

Und mir macht weniger Sorgen, dass die Polizei überreagiert hat, die haben sich wenigstens entschuldigt. Mir macht Sorgen, dass dieses Vorgehen so viel Zustimmung findet. In unserer Jugend haben wir uns alle gefragt, wie das denn sein konnte, dass die Menschen 1933 alle mitgemacht oder zumindest die Klappe gehalten haben. So. Genau so.

Ja, ich vergleiche das, weil ihr die unveräusserlichen Rechte des Grundgesetzes als Verhandelbar anseht.

Bitte lest diesen Artikel:
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-01/polizeieinsatz-koeln-silvester-racial-profiling

Danke, Medha!

Dann dürfte man Fußball-Hooligans ja auch nicht mehr kontrollieren und ggfs. den Zutritt verweigern,
da geht es ja auch um bestimmte Merkmale und Vorkenntnisse über die Gewaltbereitschaft.

Wenn ich z.B. in die USA einreise, werde ich als Ausländer auch kontrolliert, mein Mann im Normalfall noch öfters,
ich empfinde das als normales Hausrecht.

Von meinem früheren Freund, einem Polizisten, kenne ich diverse Kurzformen für alles mögliche, inkl. Personen und das ist Jahrzehnte her.

Es geht um unveränderliche Merkmale. Ob ich als Fußballfan einer Mannschaft zu identifizieren bin, ist meine persönliche Entscheidung. Ich kann das Trikot auch ablegen und werde nicht kontrolliert. Das kann ein Farbiger nicht.


Ansonsten möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass die Abkürzung nicht Nordafrikaner beschreiben soll, sondern "Nordafrikanische Intensivtäter" - dass bedeutet, jemand wird als Täter bezeichnet, obwohl er es nicht ist.

Wie das Juristen ernsthaft nicht kritisieren können oder wollen, finde ich merkwürdig, wobei die meisten das ja zum Glück richtig als Einschnitt in den Rechtstaat werten.

Ansonsten (und wer bei fb ist weiß das und hat ggf. auch mitgemacht) wurde ich genügend gemaßregelt, angefeindet und verhöhnt, weil ich den Einsatz nicht beklatsche, sondern über ihn diskutieren möchte. Ich sehe ebenso wie Medha die Gefahr, dass die freiheitliche Grundordnung, genauer, der Rechtstaat ausgehöhlt wird. Kritik sollte man äußern dürfen. Nicht an den Polizisten, sondern denjenigen, die den Einsatz so gestaltet haben.

Oder, wie es ein Bekannter gut ausgedrückt hat: Mit dem Argument "Verbrechensvermeidung" kann man alles rechtfertigen. Demnächst erschießen wir einfach die, die nicht deutsch aussehen und haben dann sicher auch kein Problem mehr auf der Platte.

Jaja, ich hör schon das Geschrei. Aber bitte - die Vorverurteilung "Täter" und die Zwei-Türen-Vorgehensweise ist doch genauso wenig mit einem Rechtstaat vereinbar, wie der (noch) absurde Umgang, den der Freund beschreibt.

Und ich finde es ziemlich gefährlich, dass man für Kritik an den Einschnitten des Grundgesetzes im Moment fast gelyncht wird - das beschreibt das eigentliche Dilemma!

[all about eve]

Ich sehe ebenso wie Medha die Gefahr, dass die freiheitliche Grundordnung, genauer, der Rechtstaat ausgehöhlt wird.

Buendel, wie beurteilst du dann das Verhalten unserer Regierung in der Flüchtlingskrise? Das Aussetzen und Nichtanwenden von Gesetzen und Abkommen? Verfassungswidriges Handeln? Das gefährdet den Rechtsstaat deiner Meinung nach nicht?

[Beautybuendel]

Welche Gesetze wurden nicht angewandt? Meinst Du Dublin 2? das ist doch von vornherein widrig gewesen. Oder welches genau?

[all about eve]

Welche Gesetze wurden nicht angewandt? Meinst Du Dublin 2? das ist doch von vornherein widrig gewesen. Oder welches genau?

Buendel, ich empfehle dir den schon mehrmals verlinkten Gastbeitrag in der FAZ von Peukert/Hillgruber/Foerste/Putzke. Und die Statements z.B. von Rupert Scholz, Jürgen Papier oder Udo di Fabio. Auch wenn die nicht zu deiner politischen Einstellung passen, sind sie dennoch sehr lesenswert, da juristisch ausnehmend fundiert. Die können das besser erklären als ich, eine Zusammenfassung werde ich dir sicher nicht schreiben.