Silvesterpläne?

[Exuser69]

Ich schreibe mir seit gestern die Finger wund - und nein, ich werde das hier nicht fortsetzen. Ich habe alles mehr als dreimal geschrieben, die Puste ist aus. Sorry, ja, mein Fehler, dass ich hier angefangen habe.

Zudem bestehen hier ja auch viele falsche Informationen oder Annahmen.

Mir geht es EXPLIZIT um die Bezeichnung "Täter" -- das ist definitiv absolut rechtswidrig und um die Zwei-Türen-Politik. Dazu gibt es von unzähligen Juristen (darunter auch CDUler) gute Berichte.

Man kann Sicherheit gewährleisten ohne den Rechtsstaat zu beugen - insofern ist das kein Dilemma. Mit Dilemma meine ich was anderes.


Sorry, Eve - ich meinte, die Dublin-Haft ist rechtswidrig. Ich sehe in der Flüchtlingspolitik keinen Rechtsbruch.

Nunja... da ich nicht bei FB bin habe ich das wohl kaum mitbekommen.
Vielleicht könntest dus hier rüber kopieren?
Mich würde das echt interessieren.

Und welche Informationen oder Annahmen sind falsch?
Und woher weisst du das?

[Beautybuendel]

Ich habe seit gestern ca. 130 Posts geschrieben, die kann ich nicht alle kopieren.

Sorry noch einmal - ich hätte hier nicht anfangen dürfen.

Falsch ist zum Beispiel, dass die Männer nicht in die Innenstadt durften. Natürlich durften sie das. Sie wurden halt kontrolliert. Wer dann Böller hatte oder keine Papiere, der durfte nicht weiter. Aber es wurden ausschließlich nicht-weiße, die durch die rechte Tür gehen mussten kontrolliert. Für weiße war die linke Tür. Mir ist unwohl bei einem solchen Vorgehen...

Und die Bezeichnung Täter ist nun einmal falsch, da beißt die Maus keinen Faden ab. Ich darf doch auch nicht sagen XYZ ist ein Kinderschänder. ABC ist eine Täterin, eine Diebin. Da würde ich zu Recht eine Anzeige bekommen. Aber die Polizei darf öffentlich über 1000 Männer mit dem Begriff "Täter" versehen? Und wenn man das kritisiert, fliegt einem alles um die Ohren? Komische Zeit...

[Exuser69]

Nun gut. Mit dem Täterbegriff magst du recht haben. Das weiss man nicht.
Aber ziehst du dich an diesem Wort hoch oder tatsächlich an der Tatsache, dass sie kontrolliert wurden?
Und woher weiss man, dass "weisse" nicht kontrolliert wurden? Also gar nicht.
Vielleicht einfach nicht zu dem Zeitpunkt weil die Polizei alle Hände voll zu tun hatte.
Vielleicht gestattest du zum Mindest die Frage was gewesen wäre, wäre das Selbe wie im letzten Jahr passiert?

[paulinka]

Buendel, ich empfehle dir den schon mehrmals verlinkten Gastbeitrag in der FAZ von Peukert/Hillgruber/Foerste/Putzke. Und die Statements z.B. von Rupert Scholz, Jürgen Papier oder Udo di Fabio. Auch wenn die nicht zu deiner politischen Einstellung passen, sind sie dennoch sehr lesenswert, da juristisch ausnehmend fundiert. Die können das besser erklären als ich, eine Zusammenfassung werde ich dir sicher nicht schreiben.

Merkel hat die Dublin VO nicht außer Kraft gesetzt, sondern gerade von ihr Gebrauch gemacht, indem sie auf die Zuständigkeitsprüfung verzichtet und vom im Art. 17 der Dublin-III-Verordnung kodifizierten Selbsteintrittsrecht Gebrauch gemacht hat.

Di Fabios Versuch, der Kanzlerin Verfassungsbruch nachzuweisen, ist nicht sehr erfogreich gewesen. Oder wurde irgendwo eine Klage darauf fußend eingereicht bzw. zugelassen? Dazu wäre jetzt mehr als ein Jahr Zeit gewesen, die Sache ist aber im Sande verlaufen.
Den Herrn Di Fabio hat sein Versuch, von Bayern aus die Kanzlerin zu Fall zu bringen, wohl auch einiges an Reputation in Juristenkreisen gekostet.

[all about eve]

Vielleicht sollten wir das Ganze einmal anders aufziehen. Ich nehme an, Buendel ist gottfroh wie wir alle, dass ***uelle Belästigungen, bei denen Frauen hauptsächlich von Personen mit Migrationshintergrund umzingelt, genötigt und zusätzlich auch oft noch beraubt wurden, an Silvester 2016 unterblieben sind. Weiterhin dürfte Buendel froh sein, dass 2016 auf der Domplatte keine Anarchie - einem durch die Abwesenheit von Staat und institutioneller Gewalt bedingten Zustand gesellschaftlicher Unordnung, Gewaltherrschaft und Gesetzlosigkeit - herrschte. Diese wurde im vergangenen Jahr dadurch hervorgerufen, dass männliche Personen mit Migrationshintergrund, die sich in großer Anzahl auf der Domplatte und am Kölner Hbf befanden, durch gezielte Einkesselung von Frauen dafür sorgten, dass ihnen weder Polizisten noch deren Begleiter zur Hilfe kommen konnten. Im Klartext: Der Staat war völlig machtlos und war es auch im Anschluss, denn den Tätern war aufgrund der unübersichtlichen und chaotischen Situation kaum etwas nachzuweisen. Ich denke, diese Sachverhaltsschilderung dürfte, obwohl zu Anfang ungläubig geleugnet "was nicht sein darf, kann auch nicht sein", heute unstrittig sein.

Warum meint ihr, meinst du, Buendel, dass es in diesem Jahr nicht dazu gekommen ist, obwohl auch in diesem Jahr eine große Anzahl von Männern mit gleichem Migrationshintergrund auf dem Weg zum Kölner Domplatz und die Situation damit eine ähnliche wie vergangenes Jahr war?

[all about eve]

Di Fabios Versuch, der Kanzlerin Verfassungsbruch nachzuweisen, ist nicht sehr erfogreich gewesen. Oder wurde irgendwo eine Klage darauf fußend eingereicht bzw. zugelassen? Dazu wäre jetzt mehr als ein Jahr Zeit gewesen, die Sache ist aber im Sande verlaufen.
Den Herrn Di Fabio hat sein Versuch, von Bayern aus die Kanzlerin zu Fall zu bringen, wohl auch einiges an Reputation in Juristenkreisen gekostet.

Zunächst: Eine Klage hätte nur der Freistaat Bayern einreichen können, das hat er nicht getan. Das hätte nicht irgendjemand tun können, sondern eben nur der Freistaat Bayern wegen einer möglichen Rechtsverletzung. Seehofer hat darauf verzichtet, es hätte ganz sicher den Bruch mit der CDU bedeutet. Dafür hatte er dann doch nicht den Mumm. Er ist halt diesbezüglich eher ein Feigling und ein Wendehals.

Ich halte es für eine sehr gewagte These, dass di Fabio seine Reputation in Juristenkreisen gefährdet sah, sonst hätte er ja das Gutachten an sich gar nicht geschrieben. Davon abgesehen befand er sich, juristisch- staatsrechlich gesehen, in ausgezeichneter Gesellschaft. Bis auf die von den Linken beauftragten Bundestagsjuristen vielleicht, die selbstverständlich bestätigt haben, dass das Handeln der Regierung rechtmäßig sei.

[Exuser65]

Ich finde, dieser Artikel trifft es sehr gut:
https://www.welt.de/debatte/kommenta...sternacht-2016

Ich hoffe, der Link ist irgendwie zu öffnen... :-/

[Gästin]

...durch gezielte Einkesselung von Frauen dafür sorgten, dass ihnen weder Polizisten noch deren Begleiter zur Hilfe kommen konnten. Im Klartext: Der Staat war völlig machtlos ...

Wenn der Staat schon nicht fähig ist, solch eine Lage durch massives Durchgreifen zu verhindern bzw. zu beenden, dann macht mir das deutlich mehr Angst als rechtswidriges Verhalten von Männern jedweder Hautfarbe. Die Polizei hätte schon da ein- und durchgreifen müssen.

[all about eve]

Merkel hat die Dublin VO nicht außer Kraft gesetzt, sondern gerade von ihr Gebrauch gemacht, indem sie auf die Zuständigkeitsprüfung verzichtet und vom im Art. 17 der Dublin-III-Verordnung kodifizierten Selbsteintrittsrecht Gebrauch gemacht hat.

Leider ein Trugschluss - ich empfehle nochmals diesen Gastbeitrag, dort setzen sich namhafte Juristen ausführlich mit Dublin III und dem Selbsteintrittsrecht auseinander:

http://www.faz.net/aktuell/politik/f...-14060376.html

[Exuser69]

Zitat aus Struppis Link oben:

Gebräuche wie das „Taharrusch dschama’i“ – das gemeinschaftliche Entwürdigen von Frauen

Herrgott, das sowas sogar einen Namen hat macht mich noch fassungsloser über die ganze Sache...