Silvesterpläne?

[trixie]

+1 @Eve

[Exuser69]

Eve, absolute Zustimmung!

[solozicke1]

@Eve

super gut geschrieben das sollte mal in den Zeitungen stehen oder Merkel mal in die Hand gedrückt werden.

ja wenn soll man den wählen die Parteien sind ja fast gleichgeschaltet und es wird sich in den nächsten Jahren nichts ändern

oder die Deutschen gehen mal auf die Straße aber wirklich jeden Sonntag oder so und zeigen mal das sie nicht damit einverstanden sind das geht auch friedlich.

[Beautybuendel]

Gewalttaten sind bedrohlich und für den Einzelnen ein schlimmes Erlebnis, der Staat muss seine Möglichkeiten ausschöpfen um alle(!) Menschen innerhalb seines Hoheitsbereiches zu schützen. Unser Grundgesetz ist die Basis unseres Zusammenlebens, unseres Rechtssystems unserer Werte. Wenn dieses umgangen wird, ist unser aller Sicherheit und auf Dauer gefährdet.

Diese Bereitschaft grundsätzliche Werte in Frage zu stellen (unlängst meinte einer meiner Freunde man könne Menschen vorsorglich in "Schutzhaft" nehmen - ihr kennt den Begriff?) macht mir grosse Angst. Und es entsetzt mich zu sehen, wie schnell ein gesellschaftliches Klima entsteht, in dem das Grundgesetz und die Unschuldsvermutung(!), ein Kern unseres Rechtssystems verhandelbar sind. Und das schlimme ist, alle wir die wir hier diskutieren, könnten diese Entwicklung getrost weiterlaufen lassen und hätten die wenigsten Einschränkungen zu befürchten.

Die meisten hier sind weiss, deutsche Staatsbürger, Mittelschicht. Da lässt sich die Aushebelung von Grundrechten für andere ganz gut aushalten, wenn man selbst davon in nächster Zeit erst mal nicht betroffen ist.

Und mir macht weniger Sorgen, dass die Polizei überreagiert hat, die haben sich wenigstens entschuldigt. Mir macht Sorgen, dass dieses Vorgehen so viel Zustimmung findet. In unserer Jugend haben wir uns alle gefragt, wie das denn sein konnte, dass die Menschen 1933 alle mitgemacht oder zumindest die Klappe gehalten haben. So. Genau so.

Ja, ich vergleiche das, weil ihr die unveräusserlichen Rechte des Grundgesetzes als Verhandelbar anseht.

Bitte lest diesen Artikel:
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-01/polizeieinsatz-koeln-silvester-racial-profiling

Danke, Medha!

Dann dürfte man Fußball-Hooligans ja auch nicht mehr kontrollieren und ggfs. den Zutritt verweigern,
da geht es ja auch um bestimmte Merkmale und Vorkenntnisse über die Gewaltbereitschaft.

Wenn ich z.B. in die USA einreise, werde ich als Ausländer auch kontrolliert, mein Mann im Normalfall noch öfters,
ich empfinde das als normales Hausrecht.

Von meinem früheren Freund, einem Polizisten, kenne ich diverse Kurzformen für alles mögliche, inkl. Personen und das ist Jahrzehnte her.

Es geht um unveränderliche Merkmale. Ob ich als Fußballfan einer Mannschaft zu identifizieren bin, ist meine persönliche Entscheidung. Ich kann das Trikot auch ablegen und werde nicht kontrolliert. Das kann ein Farbiger nicht.


Ansonsten möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass die Abkürzung nicht Nordafrikaner beschreiben soll, sondern "Nordafrikanische Intensivtäter" - dass bedeutet, jemand wird als Täter bezeichnet, obwohl er es nicht ist.

Wie das Juristen ernsthaft nicht kritisieren können oder wollen, finde ich merkwürdig, wobei die meisten das ja zum Glück richtig als Einschnitt in den Rechtstaat werten.

Ansonsten (und wer bei fb ist weiß das und hat ggf. auch mitgemacht) wurde ich genügend gemaßregelt, angefeindet und verhöhnt, weil ich den Einsatz nicht beklatsche, sondern über ihn diskutieren möchte. Ich sehe ebenso wie Medha die Gefahr, dass die freiheitliche Grundordnung, genauer, der Rechtstaat ausgehöhlt wird. Kritik sollte man äußern dürfen. Nicht an den Polizisten, sondern denjenigen, die den Einsatz so gestaltet haben.

Oder, wie es ein Bekannter gut ausgedrückt hat: Mit dem Argument "Verbrechensvermeidung" kann man alles rechtfertigen. Demnächst erschießen wir einfach die, die nicht deutsch aussehen und haben dann sicher auch kein Problem mehr auf der Platte.

Jaja, ich hör schon das Geschrei. Aber bitte - die Vorverurteilung "Täter" und die Zwei-Türen-Vorgehensweise ist doch genauso wenig mit einem Rechtstaat vereinbar, wie der (noch) absurde Umgang, den der Freund beschreibt.

Und ich finde es ziemlich gefährlich, dass man für Kritik an den Einschnitten des Grundgesetzes im Moment fast gelyncht wird - das beschreibt das eigentliche Dilemma!

[all about eve]

Ich sehe ebenso wie Medha die Gefahr, dass die freiheitliche Grundordnung, genauer, der Rechtstaat ausgehöhlt wird.

Buendel, wie beurteilst du dann das Verhalten unserer Regierung in der Flüchtlingskrise? Das Aussetzen und Nichtanwenden von Gesetzen und Abkommen? Verfassungswidriges Handeln? Das gefährdet den Rechtsstaat deiner Meinung nach nicht?

[Beautybuendel]

Welche Gesetze wurden nicht angewandt? Meinst Du Dublin 2? das ist doch von vornherein widrig gewesen. Oder welches genau?

[Exuser69]

Buendel, aber besagt unser Grundgesetz nicht auch, dass das Volk geschützt werden muss?
Was meinst du warum diese Horde norafrikanischer Männer Zugweise angereist ist?
Warum war, lt Aussagen der Polizei, die Stimmung unter diesen Männern bereits bei Ankuft hochgekocht? Warum haben sie sich polizeilichen Anweisungen widersetzt.
Niemand spricht hier vom erschiessen.
Die Männer wurden weder gefoltert noch anderweitig verletzt, sie wurden kontrolliert und der Zugang richtung Hbf wurde Verweigert. Dabei wurden einige aufgefriffen, die sich hier illgeal aufhalten oder bereits straffällig in Erscheinung getreten sind.
Was meinst du, wäre passiert, hötte man die Männer unkontrolliert ziehen lassen?
Hättest du als Polizist die Verantwortung dafür übernehmen wollen, wenn es wieder zu ***uellen Übergriffen gekommen wäre?
Hättest du es drauf ankommen lassen?
Streitest du ab, dass das alles letztes Jahr passiert ist?
Ich will mit diesen Fragen nicht provozieren sondern hätte darauf gern Antworten.

Ich, besonders als Frau, fühle mich in meiner Freuheit, in dieser Stadt, in diesem Land, gerade extremst eingeschränkt.
Unabhängig davon ob etwas passiert oder nicht, traue ich mich abends nicht mehr allein durch dunkle Straßenzüge zu laufen. Eine Freundin von mir wurde von so einem Menschen beim joggen attackiert. Sie hatte Glück und war einfach schnell genug. Die Angst, die sie hatte, kann man sich kaum vorstellen wenn man selber in so einer Situation nie war.
Die Gefahr wird hier nicht hergeredet sondern sie ist existent. Und es bringt absolut gar nichts davor die Augen zu verschliessen weil man es nicht wahrhaben will, dass alle Werte die man diesen Menschen zuspricht, zum Teil einfach nicht vorhanden sind.
Da gibt es nunmal Gewaltbereitschaft, Respektlosigkeit gegenüber Frauen und unserem Rechtssystem.
Ich verstehe nicht, wie man das einfach nicht wahrhaben kann oder will.

[Tommasina]

Buendel, es IST ein Dilemma.
Und das Merkmal eines Dilemmas ist eben, dass es eben fast unmöglich ist, einen Ausweg daraus zu finden.

Ich bin bestürzt darüber, zu sehen, wie teilweise extrem verallgemeinert wird, welche Ausdrücke gebraucht werden.

Aber.
Aber ich weiss wirklich nicht, WIE die Polizei bei dem geballten Aufmarsch von vielen Hundert junger Männer, die nun mal aussahen wie jene, die die unsäglichen ***uellen Übergriffe des Vorjahres begangen hatten, hätte vorgehen sollen.
Es waren leider junge Männer nordafrikanischen Aussehens, die sich vor einem Jahr in Gruppen an Frauen vergangen haben.
Dass nun jeder junge Nordafrikaner diesem Verdacht ausgesetzt ist, ist traurig.

Andererseits fragt sich jeder, WARUM denn derart viele unschuldige junge Nordafrikaner ausgerechnet an den Ort des Geschens von Silvester 2015 hätten reisen wollen?
Teilweise von weit her?

Was, wenn die Unschuldsvermutung durchgesetzt worden wäre, man ihnen Zutritt zu der Kölner Domplatte gewährt hätte?

Buendel, konnte man das riskieren?
Hast du ein einziges überzeugendes Argument, das dafür spricht?
Oder einen umsetzbaren Vorschlag, wie die Polizei hätte handeln sollen?

[all about eve]

Es geht um unveränderliche Merkmale. Ob ich als Fußballfan einer Mannschaft zu identifizieren bin, ist meine persönliche Entscheidung. Ich kann das Trikot auch ablegen und werde nicht kontrolliert. Das kann ein Farbiger nicht.

Ich glaube, das geht am Thema vorbei. Die Nordafrikaner wurden hauptsächlich wegen ihres Verhaltens kontrolliert. Zudem: Du siehst also im Kontext zu Silvester 2015 am Kölner Dom keinerlei Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen, wenn hunderte von nordafrikanischen Männern an der Domplatte zur gleichen Zeit in 2016 auftauchen? Was hätte denn die Polizei deiner Meinung nach tun sollen - es wieder zu möglichen anarchischen Zuständen kommen lassen, bevor sie eingreift? Dir ist schon klar, dass aus diesem Klientel viele bekannten Straftäter herausgefischt wurden, die schon länger gesucht wurden? Die wollten garantiert mit allen Nationen gemeinsam ein ganz friedliches Silvester feiern. Selbst du kannst doch nicht so naiv sein.

Und ich finde es ziemlich gefährlich, dass man für Kritik an den Einschnitten des Grundgesetzes im Moment fast gelyncht wird - das beschreibt das eigentliche Dilemma!

Buendel, da musst du dir aber schon an die eigene Nase fassen. Du hast mit großer Vehemenz alles, was auch nur annähernd kritisch im Zusammenhang mit der unkontrollierten Grenzöffnung seit 2015 geschrieben wurde, als "unfassbar" und im Kontext als rechts abgetan. Da hast du es mit der Verfassung und Einhaltung/Anwendung von Gesetzen selbst nicht unbedingt so genau genommen. Was denn nun? Rechtsstaat ja oder nein?

[all about eve]

Welche Gesetze wurden nicht angewandt? Meinst Du Dublin 2? das ist doch von vornherein widrig gewesen. Oder welches genau?

Buendel, ich empfehle dir den schon mehrmals verlinkten Gastbeitrag in der FAZ von Peukert/Hillgruber/Foerste/Putzke. Und die Statements z.B. von Rupert Scholz, Jürgen Papier oder Udo di Fabio. Auch wenn die nicht zu deiner politischen Einstellung passen, sind sie dennoch sehr lesenswert, da juristisch ausnehmend fundiert. Die können das besser erklären als ich, eine Zusammenfassung werde ich dir sicher nicht schreiben.