Privatisierung der Autobahnen

[Peppermintpatty]

Morgen steht eine Grundgesetzänderung an, die langfristig eine Privatisierung der Autobahnen durch die Hintertür ermöglicht:
https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5410213&s=autobahn/
http://www.fr.de/politik/meinung/gas...roht-a-1265355
https://www.tagesschau.de/inland/inf...r-bab-101.html

Ich zitiere mal Campact dazu:
"Alle Politiker, die mit der Sache zu tun haben, betonen fortwährend: Die Autobahn-AG (oder -GmbH) soll komplett in öffentlicher Hand verbleiben. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Aus drei Gründen kann man sehr wohl von einem Einstieg in die Privatisierung sprechen:

- Die Autobahn-AG soll bei privaten Investoren Kredite aufnehmen – und dafür überhöhte Zinsen zahlen.
- Die Autobahn-AG soll beim Straßenbau auf Öffentlich-Private Partnerschaften setzen: Ein privater Investor baut oder saniert auf eigene Kosten Autobahnen und sorgt 25 oder 30 Jahre für den Betrieb. Die Autobahn-AG stottert über den vereinbarten Zeitraum hinweg die Kosten dafür ab, die sie sonst selbst hätten investieren müssen.
- Und ist die Autobahn-AG erst einmal da, dann wird über kurz oder lang auch die Forderung auf den Tisch kommen, Anteile der AG an Banken und Versicherungen zu verkaufen – eine gestückelte Privatisierung. Am Ende könnten die Autobahnen komplett in private Hände wandern."
https://www.campact.de/autobahn-ag/appell/teilnehmen/


3x dürft Ihr raten, für wen das teuer wird. Und immer vorne mit dabei die gute alte SPD.
Das verstehen die also unter sozialer Gerechtigkeit.

Ich bin strikt dagegen, dass gewisse Dinge privatisiert werden. Dazu gehören Autobahnen, Wasserversorgung, Flugaufsicht etc.

[Exuser66]

me too - wohin das führt, haben wir ja in England gesehen..

[Peppermintpatty]

Ja, die Beispiele auch im Bereich der Wasserversorgung sind sehr eindrucksvoll.

Zusätzlich ärgert mich, wie diese Themen von Großteilen der Presse totgeschwiegen werden. Das ist mir ja schon bei der Berichterstattung zu den Anti-CETA-Demos aufgefallen.
Da wurden die Demonstrationen von über 300 000 Menschen in ganz Deutschland als eine kleine Demo von ein paar versprengten linken Spinnern dargestellt.

Das kann einem alles schon sehr merkwürdig vorkommen. Nach dem guten alten Motto: Halt Du sie dumm, ich mach sie arm!
Da sind wir hier in Deutschland auf einem guten Weg.

[Coccinelle]

selbstverständlich auch unterzeichnet

[Gästin]

Ja, die Beispiele auch im Bereich der Wasserversorgung sind sehr eindrucksvoll.

Nenn mal ein paar Beispiele.

Und was ist mit Englands motorways?

[Peppermintpatty]

Ein Beispiel ist Großbritanien. Hier führte die Privatisierung zu einem Abbau von Arbeitsplätzen, einem Anstieg der Wasserkosten (in den ersten 9 Jahren um 46%) und mangels langfristiger Investitionen zu einem Verrotten der Netze und der Verschlechterung der Wasserqualität.
Private Unternehmen und insbesondere die Heuschrecken-Manager interessieren sich nur für kurzfristige Gewinne und ziehen weiter zum nächsten Unternehmen, wenn sie genug verdient haben.
Was sie hinterlassen, ist denen egal. Die Niederlande haben übrigens ein Privatisierungsverbot für Wasser und Trinkwasser beschlossen.

http://www.klima-warnsignale.uni-ham...r-pelkmann.pdf
http://www.wasser-in-buergerhand.de/...riv_europa.htm

[Gästin]

Ein Beispiel ist Großbritanien.

Ist das englische Wasserrecht vor der Privatisierung mit dem deutschen Wasserrecht vergleichbar gewesen?

Ansonsten reden wir über Birnen und Äpfel.

[mohnblume]

Ich bin auch sehr skeptisch und direkt betroffen, weil ich anstatt beim Land beim Bund angestellt werde.
Es wird sich viel ämdern und nicht alles nur positiv.

[Peppermintpatty]

Und was findet man in den deutschen Medien heute darüber? Nichts.

Und dann stellen sie sich mit selbstgerechter Empörung hin und beklagen, dass man ihnen nicht mehr glaubt (so Plasberg in "Hart aber fair").
Sind die im Tiefschlaf oder gibt es da andere Gründe, warum kritischer Journalismus hier anscheinend nicht mehr stattfindet?

[vivian]

Wahrscheinlich ist das nicht spektakulär genug für eine Schlagzeile. Rock am Ring-Abbruch läßt sich besser vermarkten