Umfrageergebnis anzeigen: Seid ihr für den Migrationspakt oder dagegen?

Teilnehmer
37. Sie dürfen bei dieser Umfrage nicht abstimmen
  • Ich bin DAFÜR

    11 29.73%
  • ich bin DAGEGEN

    24 64.86%
  • Ist mir EGAL

    2 5.41%
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Ergebnis 11 bis 20 von 89

Thema: Migrationspakt

  1. #11
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    bei WO weit über 2300 Kommentare bisher zu dem Thema https://www.welt.de/politik/deutschl...earch#Comments z. B.

    Die Frage ist doch nicht, ob dieser Pakt völkerrechtliche Wirkung entfaltet. Entscheidend ist eher, dass unser BVG in Karlsruhe diese Unverbindlichkeiten als normativen Maßstab in nationales Recht per BVG-Urteil überführen werden!
    Auf Seite 21 steht bei Punkt 31 a) dass Gesetze erlassen werden sollen, um die Verpflichtungen umzusetzen. Diese Gesetze sind dann verbindlich
    "Darf sie solche Verträge ohne namentliche Abstimmung im Bundestag unterschreiben?"
    Ja darf man, denn die Begründung dazu lautet "Der Pakt ist ja nicht bindend."
    Es heisst ja extra "Pakt", damit weder der BT noch der BR das Vorhaben diskutieren und beschliessen müssen. So kann alles mehr oder weniger ohne Öffentlichkeit durchgeführt werden.
    Nicht bindend , aber über achtzig mal taucht das Wort Verpflichtung/verpflichten auf.
    Wo ist eigentlich der Aufschrei der Presse? Der Pakt sieht ganz klar Konsequenzen gegen jeden vor, der sich öffentlich negativ gegen Migration äußert. Das geht bis zum Streichen von finanziellen Mitteln. Bedeutet, dass sich künftig kritische Presse (und nicht nur die) sehr wohl überlegen muss, was und wie sie berichtet. Somit verschiebt sich eine Berichterstattung in allen Medien komplett. Das sind diktatorische Ansätze, Beeinflussung und Eingriffe in die Presse- und Meinungsfreiheit.
    Ich bin juristisch nicht versiert, aber stimmt das so?

  2. #12
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    Zitat Zitat von Divaa Beitrag anzeigen
    Ganz einfach, man soll darüber möglichst wenig in den öffentlich rechtlichen Medien mitbekommen damit sich ja kein Widerstand beim Fußvolk erhebt.
    Wir werden hier mal wieder für dumm verkauft.
    Du meinst, damit die AfD nicht gleich noch mal 10 % mehr bei den nächsten Landtagswahlen bekommt.
    Ich glaube, dass geistiger Fortschritt an einem gewissen Punkt von uns verlangt, dass wir aufhören, unsere Mitlebewesen zur Befriedigung unserer körperlichen Verlangen zu töten. (Gandhi)

  3. #13
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    Für mich stellt sich die Frage ob man von möglichst vielen westlichen Länder koordinierte Maßnahmen umsetzten will um Migration zu steuern oder ob jedes Land allein vor sich hinwurstelt...
    unser Kanzler hat im Vorjahr den Pakt noch gelobt ... aber wer sich mit den Rechten ins Bett legt wird schnell ein Fähnchen im Wind... dass viel falsch gelaufen ist und noch immer falsch läuft ist keine Frage ... aber den Weg den Ungarn, Polen ect gehen ist für mich inakzeptabel- eingedenk der Tatsache dass die Ungarn Polen ect vor einem Wimpernschlag der Geschichte selbst noch Flüchtlinge waren ... alles sehr erstaunlich ... in meinen Augen auch unvernünftig.

  4. #14
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    In diesem Pakt ist fast alles so geregelt, wie es sich bereits aus unserem Grundgesetz ergibt. Ich habe mir den - langen - Wortlaut des Paktes durchgelesen und war interessiert daran, was Staatsrechtler dazu sagen. Ich habe dazu dies gefunden, was ich für seriös halte:

    https://www.cicero.de/aussenpolitik/migrationspakt-uno-fluechtlinge-souvernaenitaet

    Nichtsdestotrotz hat der Pakt auch deklatorische Wirkung, auch wenn er nicht verpflichtend ist - obwohl "verpflichten" fast in jedem Satz des Paktes vorkommt. Dazu unten noch mehr. Es geht weniger um die Inhalte, als vielmehr um die Außenwirkung und das Signal, das ein solcher Pakt an Migrationswillige und Schlepper sendet. Und das ist tatsächlich nicht zu unterschätzen.

    Tatsächlich kommt das Wort "verpflichten" fast in jedem Satz des Paktes vor, jedoch soll die Souveräntät jedes Staates bezüglich Migrationspolitik gewahrt bleiben. Für mich ein Widerspruch - warum soll man einen solchen Pakt unterzeichnen, wenn man den Verpflichtungen doch nicht nachkommen möchte? Ob sich daraus nicht doch irgendwann ein Rechtsanspruch ableiten lässt, würde ich nicht ausschließen.

    Interessant finde ich die Einstellung der Regierung zu der Diskussion dieses Paktes: Bis zur offiziellen Annahme im Dezember wolle man weitere Informationsangebote zur Verfügung stellen, "um eine ausgewogene und sachliche Debatte zu fördern."
    https://www.focus.de/politik/ausland/un-migrationspakt-auswaertiges-amt-warnt-vor-mobilisierung-durch-irrefuehrenden-informationen_id_9839134.html

    Also ist klar, dass kritische Stimmen höchst unerwünscht sind - das ist ja nichts Neues. Außerdem steht ja sowieso schon fest, dass der Pakt unterschrieben wird.

    Migration hat eben nicht nur positive Seiten und dass Integration in Deutschland oft scheitert, kann man tagtäglich beobachten - arabische Clans, rechtsfreie Zonen, Straftaten, Missachtung von Frauenrechten. Das wird aber gerne unter den Teppich gekehrt, gebetsmühlenartig relativiert und wurde vor der Silvesternacht in Köln auch noch von den Medien unterstützt. Genau das ist es, was mich stört, ebenso wie mich rechte Parolen und Pauschalisierungen stören. Ich habe aber den Eindruck, dass sehr lange und teilweise heute immer noch eine differenzierte Betrachtungsweise zum Thema Asyl und Migration pauschal als "rechts" tituliert und damit jegliche Diskussion abgewürgt wird.

    Spahn hat nicht unrecht, wenn er darauf hinweist, dass die Zuwanderung hauptsächlich junger männlicher Asylbewerber und Migranten ein großes Problem darstellt. Dass die Exekutive und Justiz der Lage nicht Herr werden, hat sich wieder deutlich in Freiburg gezeigt, weil ein eigentlich schon mehrfach strafauffällig gewordener Migrant nicht dingfest gemacht wurde und weitere Straftaten begehen konnte. Abschiebungen werden nur zögerlich durchgeführt und stehen in keinem Verhältnis zur weiterhin stattfindenden illegalen Zuwanderung.

    Dass dies die Menschen in Deutschland nicht gerade erfreut, ist für mich nachvollziehbar und hat natürlich Auswirkungen auf die politische Einstellung, die immer weiter nach rechts driftet. Es ist auch z.B. kaum vermittelbar, dass jemand, der 40 Jahre lang gearbeitet hat, in seiner Rente am Sozialhilfeniveau entlang schrammt und er fast nur noch die gleiche Summe zur Verfügung hat wie ein Asylbewerber, der in seinem Leben weder Steuern noch Sozialabgaben geleistet hat - auch wenn das vielleicht aus humanitären und rechtlichen Gründen geboten ist. Als gutverdienender, im Alter abgesicherter linksgerichteter Bürger oder Politiker ohne Pensionssorgen kann man das natürlich locker sehen und sachliche Argumente ins Feld führen. Das mag zwar sachlich korrekt sein, hilft aber demjenigen, der in der jeweiligen Situation steckt, nicht weiter. Es gibt für die eigenen Bürger wenig Lösungen und es interessiert sich kaum jemand dafür, geschweige denn werden geeignete Maßnahmen ergriffen, diesen Menschen nachhaltig zu helfen. Umso mehr verblüfft die dickfellige Verwunderung und Hilflosigkeit der Politik, dass die rechtsgerichteten Parteien verstärkt Zulauf erhalten, die vemeintlich nationale Interessen mehr in den Vordergrund stellen. Ein Phänomen, das ja nicht nur in Deutschland zu beobachten ist, sondern weltweit. Deutschland ist sogar spät dran.

    Dass der Migrationspakt in dieser Situation und nach den letzten Jahren vielen ein schlechtes Bauchgefühl vermittelt, ist nicht unbedingt verwunderlich.
    Geändert von all about eve (03.11.18 um 12:56:17 Uhr)
    H.G. eve

    Wozu braucht man ein Gehirn, wenn man es nicht benutzt?

  5. #15
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    Zitat Zitat von Coccinelle Beitrag anzeigen
    bei WO weit über 2300 Kommentare bisher zu dem Thema https://www.welt.de/politik/deutschland/article183142826/Migrationspakt-Auswaertiges-Amt-will-Stimmungsmache-bekaempfen.html?wtrid=onsite.onsitesearch#Comments z. B.

    Wo ist eigentlich der Aufschrei der Presse? Der Pakt sieht ganz klar Konsequenzen gegen jeden vor, der sich öffentlich negativ gegen Migration äußert. Das geht bis zum Streichen von finanziellen Mitteln. Bedeutet, dass sich künftig kritische Presse (und nicht nur die) sehr wohl überlegen muss, was und wie sie berichtet. Somit verschiebt sich eine Berichterstattung in allen Medien komplett. Das sind diktatorische Ansätze, Beeinflussung und Eingriffe in die Presse- und Meinungsfreiheit.
    Diese Gedanken hatte ich beim Durchlesen des Paktes auch - fügt sich nahtlos in die Informationspolitik der Bundesregierung, wie sie in den letzten Jahren zum Thema Migration gerne betrieben wurde, ein. Ich sehe das ebenfalls kritisch und wundere mich etwas darüber, dass sich die Presse erstaunlich ruhig verhält.
    H.G. eve

    Wozu braucht man ein Gehirn, wenn man es nicht benutzt?

  6. #16
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    Sehr gut geschrieben, Eve!
    Das sehe ich ganz genau so!

    Wenn der Pakt nicht bindend ist, dann Frage ich mich, warum es dann überhaupt einer Unterschrift bedarf...
    Geändert von Exuser68 (03.11.18 um 13:18:49 Uhr)

  7. #17
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    Die hauptsächliche Frage für mich ist, wie soll zukünftig mit Fluchtbewegungen, die es ja immer gegeben hat und wohl bedauerlicherweise auch zukünftig geben wird, umgegangen werden? Ungeordnet will es niemand, aber geordnet scheint auch nicht gerade gewünscht zu sein.
    Man darf Wahrheit nicht mit Mehrheit verwechseln. (J. Cocteau)

  8. #18
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    ich bin froh, hier nachgefragt zu haben und so kompetente (für mich) Meinungen von euch zu lesen und freue mich auf weitere. Danke dafür

  9. #19
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    Zitat Zitat von Gästin Beitrag anzeigen
    Die hauptsächliche Frage für mich ist, wie soll zukünftig mit Fluchtbewegungen, die es ja immer gegeben hat und wohl bedauerlicherweise auch zukünftig geben wird, umgegangen werden? Ungeordnet will es niemand, aber geordnet scheint auch nicht gerade gewünscht zu sein.
    Es gibt keine wirklich geordnete Fluchtbewegung. Die Frage ist ja auch warum es immer noch so starke Fluchtbewegungen gibt bzw. was in den jeweiligen Ländern dagegen unternommen werden kann. Sollte man nicht eher da ansetzen?

  10. #20
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    Zitat Zitat von Divaa Beitrag anzeigen
    Sollte man nicht eher da ansetzen?
    Ja, wäre toll. Nenn mir einen gangbaren Weg.

    Edit: Einen, dem alle zustimmen, einen der menschwenwürdig für die Betroffenen ist und der friedlich ist und einen, der keines Paktes/Vereinbarung/Was-auch-immer bedarf.
    Geändert von Gästin (03.11.18 um 14:28:42 Uhr)
    Man darf Wahrheit nicht mit Mehrheit verwechseln. (J. Cocteau)

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