Migrationspakt

[trixie]

Ich fasse es nicht.
Der einzige, der sich an diesen verdammten Pakt halten wird, wird wieder Deutschland sein. Und die anderen machen sich einen schlanken Fuß.

[Coccinelle]

bei WO weit über 2300 Kommentare bisher zu dem Thema https://www.welt.de/politik/deutschl...earch#Comments z. B.

Die Frage ist doch nicht, ob dieser Pakt völkerrechtliche Wirkung entfaltet. Entscheidend ist eher, dass unser BVG in Karlsruhe diese Unverbindlichkeiten als normativen Maßstab in nationales Recht per BVG-Urteil überführen werden!

Auf Seite 21 steht bei Punkt 31 a) dass Gesetze erlassen werden sollen, um die Verpflichtungen umzusetzen. Diese Gesetze sind dann verbindlich

"Darf sie solche Verträge ohne namentliche Abstimmung im Bundestag unterschreiben?"
Ja darf man, denn die Begründung dazu lautet "Der Pakt ist ja nicht bindend."

Es heisst ja extra "Pakt", damit weder der BT noch der BR das Vorhaben diskutieren und beschliessen müssen. So kann alles mehr oder weniger ohne Öffentlichkeit durchgeführt werden.

Nicht bindend , aber über achtzig mal taucht das Wort Verpflichtung/verpflichten auf.

Wo ist eigentlich der Aufschrei der Presse? Der Pakt sieht ganz klar Konsequenzen gegen jeden vor, der sich öffentlich negativ gegen Migration äußert. Das geht bis zum Streichen von finanziellen Mitteln. Bedeutet, dass sich künftig kritische Presse (und nicht nur die) sehr wohl überlegen muss, was und wie sie berichtet. Somit verschiebt sich eine Berichterstattung in allen Medien komplett. Das sind diktatorische Ansätze, Beeinflussung und Eingriffe in die Presse- und Meinungsfreiheit.

Ich bin juristisch nicht versiert, aber stimmt das so?