Migrationspakt

[Coccinelle]

langsam wird es ja in den Medien mehr und mehr besprochen. Ich habe ein komisches Gefühl wenn ich so lese, was da auf uns zukommen könnte. Jetzt lehnte Österreich den Migrationspakt auch noch ab (mit einigen anderen Staaten).

Was ist eure Meinung dazu?

Gehört dieses Thema verschoben? Ich war nicht sicher. Wenn ihr meint, meldet das mal. Mir ist wurscht wo er steht.

[Divaa]

Ich bin absolut dagegen und ich kann nicht glauben was alles über unsere Köpfe entschieden wird. Ich überlege schon wohin ich langfristig auswande, ehrlich. Deutschland wird wohl im Dezember in Marokko unterschreiben. Aber unser Staatsminister Michael Roth / SPD hat versichert dass nach Deutschland bei weitem nicht so viele Menschen kommen wie wir Einwohner haben. Na dann bin ich ja beruhigt

[Becsi]

Ja Österreich lehnt den Pakt ab und ich geniere mich für meine Regierung, denn sie hat ihn mitgestaltet ... die Punkte des Paktes klingen vernünftig und sie sind - tadaaa - nicht bindend.

Migration wird kommen, wenn man den Kopf in den Sand steckt wird es davon nicht besser. Man müsste sich vorbereiten, gemeinsam nüchtern und mit kühlem Kopf vorgehen, in den Herkunftsländern an einer Verbesserung der Situation arbeiten, sie nicht nur als Absatzmarkt für unsere Produkte sehen und dort den Markt ruinieren, um noch mehr Menschen arbeitslos zu machen, die Kirche in die Verantwortung nehmen für ihrer Familienpolitik ... ect.

aber das ist un***y und bringt keine Stimmen ...


Und hier noch die 23 Punkte:

Ziele für eine sichere, geordnete und reguläre Migration
1. Erhebung und Nutzung korrekter und aufgeschlüsselter Daten als Grundlage für eine Poli- tikgestaltung, die auf nachweisbaren Fakten beruht
2. Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu be- wegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen
3. Bereitstellung korrekter und zeitnaher Informationen in allen Phasen der Migration
4. Sicherstellung dessen, dass alle Migranten über den Nachweis einer rechtlichen Identität und ausreichende Dokumente verfügen
5. Verbesserung der Verfügbarkeit und Flexibilität der Wege für eine reguläre Migration
6. Förderung einer fairen und ethisch vertretbaren Rekrutierung von Arbeitskräften und Ge- währleistung der Bedingungen für eine menschenwürdige Arbeit
7. Bewältigung und Minderung prekärer Situationen im Rahmen von Migration
8. Rettung von Menschenleben und Festlegung koordinierter internationaler Maßnahmen be- treffend vermisste Migranten
9. Verstärkung der grenzübergreifenden Bekämpfung der Schleusung von Migranten
10. Prävention, Bekämpfung und Beseitigung von Menschenhandel im Kontext der internatio- nalen Migration
11. Integriertes, sicheres und koordiniertes Grenzmanagement
12. Stärkung der Rechtssicherheit und Planbarkeit bei Migrationsverfahren zur Gewährleis- tung einer angemessenen Prüfung, Bewertung und Weiterverweisung
13. Freiheitsentziehung bei Migranten nur als letztes Mittel und Bemühung um Alternativen
14. Verbesserung des konsularischen Schutzes und der konsularischen Hilfe und Zusammen- arbeit im gesamten Migrationszyklus
15. Gewährleistung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen
16. Befähigung von Migranten und Gesellschaften zur Verwirklichung der vollständigen In- klusion und des sozialen Zusammenhalts
17. Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migra- tion
18. Investition in Aus- und Weiterbildung und Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung von Fertigkeiten, Qualifikationen und Kompetenzen
19. Herstellung von Bedingungen, unter denen Migranten und Diasporas in vollem Umfang zur nachhaltigen Entwicklung in allen Ländern beitragen können
20. SchaffungvonMöglichkeitenfürschnellere,sicherere undkostengünstigereRücküberwei- sungen und Förderung der finanziellen Inklusion von Migranten
21. Zusammenarbeit bei der Ermöglichung einer sicheren und würdevollen Rückkehr und Wiederaufnahme sowie einer nachhaltigen Reintegration
22. Schaffung von Mechanismen zur Übertragbarkeit von Sozialversicherungs- und erworbe- nen Leistungsansprüchen
23. Stärkung internationaler Zusammenarbeit und globaler Partnerschaften für eine sichere, geordnete und reguläre Migration

[all about eve]

Ich bin absolut dagegen ...

Hast du einen inhaltlichen Grund? Das soll keine Fangfrage sein, es interessiert mich tatsächlich.

[monro]

. Ich überlege schon wohin ich langfristig auswande, ehrlich.

Ist das nicht genau das, was der Pakt regeln will?

Der Pakt scheint nicht rechtlich bindend zu sein, daher sehe ich das erst mal als viel Getöse an.
Ansonsten bin ich bei Becsi.

[Divaa]

Hast du einen inhaltlichen Grund? Das soll keine Fangfrage sein, es interessiert mich tatsächlich.

Die teilweise völlig unkoordinierte Migration hier in Deutschland läuft doch jetzt schon aus dem Ruder. Wie soll es erst später werden? Wie sollen all diese neuen Leute integriert werden, nicht nur in Deutschland? Wie soll das finanziell gestemmt werden? Ich befürchte Schlimmes ... Außerdem denke ich dass Schlepperbanden dadurch erst recht das große Geschäft wittern.

[all about eve]

In diesem Pakt ist fast alles so geregelt, wie es sich bereits aus unserem Grundgesetz ergibt. Ich habe mir den - langen - Wortlaut des Paktes durchgelesen und war interessiert daran, was Staatsrechtler dazu sagen. Ich habe dazu dies gefunden, was ich für seriös halte:

https://www.cicero.de/aussenpolitik/migrationspakt-uno-fluechtlinge-souvernaenitaet

Nichtsdestotrotz hat der Pakt auch deklatorische Wirkung, auch wenn er nicht verpflichtend ist - obwohl "verpflichten" fast in jedem Satz des Paktes vorkommt. Dazu unten noch mehr. Es geht weniger um die Inhalte, als vielmehr um die Außenwirkung und das Signal, das ein solcher Pakt an Migrationswillige und Schlepper sendet. Und das ist tatsächlich nicht zu unterschätzen.

Tatsächlich kommt das Wort "verpflichten" fast in jedem Satz des Paktes vor, jedoch soll die Souveräntät jedes Staates bezüglich Migrationspolitik gewahrt bleiben. Für mich ein Widerspruch - warum soll man einen solchen Pakt unterzeichnen, wenn man den Verpflichtungen doch nicht nachkommen möchte? Ob sich daraus nicht doch irgendwann ein Rechtsanspruch ableiten lässt, würde ich nicht ausschließen.

Interessant finde ich die Einstellung der Regierung zu der Diskussion dieses Paktes: Bis zur offiziellen Annahme im Dezember wolle man weitere Informationsangebote zur Verfügung stellen, "um eine ausgewogene und sachliche Debatte zu fördern."
https://www.focus.de/politik/ausland/un-migrationspakt-auswaertiges-amt-warnt-vor-mobilisierung-durch-irrefuehrenden-informationen_id_9839134.html

Also ist klar, dass kritische Stimmen höchst unerwünscht sind - das ist ja nichts Neues. Außerdem steht ja sowieso schon fest, dass der Pakt unterschrieben wird.

Migration hat eben nicht nur positive Seiten und dass Integration in Deutschland oft scheitert, kann man tagtäglich beobachten - arabische Clans, rechtsfreie Zonen, Straftaten, Missachtung von Frauenrechten. Das wird aber gerne unter den Teppich gekehrt, gebetsmühlenartig relativiert und wurde vor der Silvesternacht in Köln auch noch von den Medien unterstützt. Genau das ist es, was mich stört, ebenso wie mich rechte Parolen und Pauschalisierungen stören. Ich habe aber den Eindruck, dass sehr lange und teilweise heute immer noch eine differenzierte Betrachtungsweise zum Thema Asyl und Migration pauschal als "rechts" tituliert und damit jegliche Diskussion abgewürgt wird.

Spahn hat nicht unrecht, wenn er darauf hinweist, dass die Zuwanderung hauptsächlich junger männlicher Asylbewerber und Migranten ein großes Problem darstellt. Dass die Exekutive und Justiz der Lage nicht Herr werden, hat sich wieder deutlich in Freiburg gezeigt, weil ein eigentlich schon mehrfach strafauffällig gewordener Migrant nicht dingfest gemacht wurde und weitere Straftaten begehen konnte. Abschiebungen werden nur zögerlich durchgeführt und stehen in keinem Verhältnis zur weiterhin stattfindenden illegalen Zuwanderung.

Dass dies die Menschen in Deutschland nicht gerade erfreut, ist für mich nachvollziehbar und hat natürlich Auswirkungen auf die politische Einstellung, die immer weiter nach rechts driftet. Es ist auch z.B. kaum vermittelbar, dass jemand, der 40 Jahre lang gearbeitet hat, in seiner Rente am Sozialhilfeniveau entlang schrammt und er fast nur noch die gleiche Summe zur Verfügung hat wie ein Asylbewerber, der in seinem Leben weder Steuern noch Sozialabgaben geleistet hat - auch wenn das vielleicht aus humanitären und rechtlichen Gründen geboten ist. Als gutverdienender, im Alter abgesicherter linksgerichteter Bürger oder Politiker ohne Pensionssorgen kann man das natürlich locker sehen und sachliche Argumente ins Feld führen. Das mag zwar sachlich korrekt sein, hilft aber demjenigen, der in der jeweiligen Situation steckt, nicht weiter. Es gibt für die eigenen Bürger wenig Lösungen und es interessiert sich kaum jemand dafür, geschweige denn werden geeignete Maßnahmen ergriffen, diesen Menschen nachhaltig zu helfen. Umso mehr verblüfft die dickfellige Verwunderung und Hilflosigkeit der Politik, dass die rechtsgerichteten Parteien verstärkt Zulauf erhalten, die vemeintlich nationale Interessen mehr in den Vordergrund stellen. Ein Phänomen, das ja nicht nur in Deutschland zu beobachten ist, sondern weltweit. Deutschland ist sogar spät dran.

Dass der Migrationspakt in dieser Situation und nach den letzten Jahren vielen ein schlechtes Bauchgefühl vermittelt, ist nicht unbedingt verwunderlich.

[all about eve]

bei WO weit über 2300 Kommentare bisher zu dem Thema https://www.welt.de/politik/deutschland/article183142826/Migrationspakt-Auswaertiges-Amt-will-Stimmungsmache-bekaempfen.html?wtrid=onsite.onsitesearch#Comments z. B.

Wo ist eigentlich der Aufschrei der Presse? Der Pakt sieht ganz klar Konsequenzen gegen jeden vor, der sich öffentlich negativ gegen Migration äußert. Das geht bis zum Streichen von finanziellen Mitteln. Bedeutet, dass sich künftig kritische Presse (und nicht nur die) sehr wohl überlegen muss, was und wie sie berichtet. Somit verschiebt sich eine Berichterstattung in allen Medien komplett. Das sind diktatorische Ansätze, Beeinflussung und Eingriffe in die Presse- und Meinungsfreiheit.

Diese Gedanken hatte ich beim Durchlesen des Paktes auch - fügt sich nahtlos in die Informationspolitik der Bundesregierung, wie sie in den letzten Jahren zum Thema Migration gerne betrieben wurde, ein. Ich sehe das ebenfalls kritisch und wundere mich etwas darüber, dass sich die Presse erstaunlich ruhig verhält.

[hibernating]

Die teilweise völlig unkoordinierte Migration hier in Deutschland läuft doch jetzt schon aus dem Ruder. Wie soll es erst später werden? Wie sollen all diese neuen Leute integriert werden, nicht nur in Deutschland? Wie soll das finanziell gestemmt werden? Ich befürchte Schlimmes ... Außerdem denke ich dass Schlepperbanden dadurch erst recht das große Geschäft wittern.

Welche persönlichen Erfahrungen hast du da gemacht?

[Exuser68]

Das, was Becsi da zitiert, sind lediglich die Ziele des UN - Migrationspaktes. An denen ist ja nichts zu finden, was nicht tatsächlich schon der Realität entspräche. Wenn man den Rest des Vertrages jedoch liest (und ich bitte jeden das zu tun, einfach googlen), dann steht da ziemlich oft das Wort "verpflichten".
Es wird eine Verpflichtung ausgehandelt, Migranten bei der Auswanderung ihrer Wahl bei der Einwanderung zu unterstützen, unabhängig davon aus welchen Gründen eingewandert wird. Alles schön und gut, aber wenn man bedenkt, wie viele Menschen weltweit gern ihr Land verlassen möchten (man erhob eine Zahl von 250 Millionen Menschen), und wie viele Länder den Pakt, der unbegrenzten Zugang zu den Sozialsystemen vorsieht, ohne jegliche Leistungserbringung- dann kann ich mir sehr gut vorstellen, welches Land von den Millionen, die kommen werden, gewählt wird. Deutschland. Alle anderen Länder, die ebenfalls von Interesse wären, klinken sich nacheinander aus. Wie soll das zu schaffen sein, wenn es schon jetzt Probleme wie Wohnungsnot, Altersarmut etc. gibt?

Warum hört man von so einer einschneidenden Sache erst jetzt in der Tiefe in den Medien? Es würde meines Wissens nicht im Bundestag darüber debattiert, sondern lediglich der Beschluss zu unterschreiben, mitgeteilt, die Bevölkerung jetzt vor vollendete Tatsachen gestellt. DAS ärgert mich maßlos!