Corona Virus

[Chiquitita]

Ich habe es schon so verstanden, dass es in NRW als Regel gilt, nicht als Empfehlung. Allerdings hat Laschet auch gesagt, dass es in Wohnungen nicht kontrolliert wird.

[Hekate721]

Zumindest in Bayern und Baden-Württemberg war/ist die Kontaktbeschränkung im privaten Bereich nicht nur eine unverbindliche Empfehlung, sondern eine verbindliche Vorschrift.

Natürlich hat die Polizei keine anlasslosen Hausdurchsuchungen gemacht, aber bei Anzeige durch Nachbarn, dass gegen die Corona Verordnung verstoßen wird, hat sie kontrolliert und die Verstöße auch geahndet.

Die meisten Grundrechte können eingeschränkt werden, wenn sie mit anderen Grundrechten kollidierenden oder eine Einschränkung durch Gesetz vorgesehen ist. Im Moment wird ja auch das Grundrecht der Berufsfreiheit eingeschränkt. Muss halt alle verhältnismäßig sein.

[Luna Chiara]

An der Verhältnismäßigkeit zweifle ich bei vielen Einschränkungen inzwischen. Und es macht mir Angst.

[Gästin]

Was genau befürchtest du?

[Luna Chiara]

Dass wir immer stärker eingeschränkt werden und es keine Lockerungen mehr gibt.
Bestimmungen aus dem Grundgesetz auszuhebeln geht ja offensichtlich leichter als gedacht. Wenn das mit Sinn und Kontrolle für nur kurze Zeit passiert, okay. Aber es wird mit jeder Verlängerung schlimmer, und man kann sich kaum dagegen wehren. Gegen diese 15 km wurde in Sachsen wohl schon geklagt, das wurde abgewiesen.
Was, wenn die Impfung nicht viel ausrichtet weil es weitere Mutationen gibt? Und die Beschränkungen dann einfach immer weitergehen?
Klingt vielleicht irrational, aber mich macht jeder verlängerte Lockdown noch mutloser.

[Mäusken]

Ich zweifel da nicht so. Genau wie das Recht auf Freiheit ist auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit und das Recht auf Leben im Grundgesetz festgelegt (§ 2). Letztere können aber nicht mehr gewährleistet werden, wenn die Krankenhäuser maximal ausgelastet sind, also im Falle einer schwerwiegenden Erkrankung an Covid-19 weder ausreichende Beatmungsplätze noch ausreichendes Personal für die ärztliche und pflegerische Betreuung aller Fälle vorhanden sind.

Treten zwei grundsätzlich gleichwertige Rechte mit einander in Konflikt, muss eine Güterabwägung erfolgen, das heisst, entsprechende Maßnahmen müssen begründet werdet. Und das sind sie im Infektionsschutzgesetz. Gleichzeitig müssen entsprechende Maßnahmen zeitlich befristet sein, und das sind sie jeweils, einerseits durch die Feststellung einer epidemischen Lage durch den Deutschen Bundestag und andererseits durch konkrete Datumsangaben in den Verordnungen der Länder.

[SiGuenther]

Also ich finde, Frau Merkel hat das auf der Pressekonferenz sehr einleuchtend erklärt: Sie sagte ausdrücklich, dass man jetzt nicht all den Leuten, die seit März 2020 vernünftig sind, noch einen mitgeben will, sondern eher, dass man sie vor den ewig Unvernünftigen schützen will, indem man die halt ernsthaft einschränkt.

Und selbstverständlich wird es ein Ende geben, sobald genug Leute geimpft wurden. Das könnte schon dieses Jahr im Juni sein. Und natürlich wird mit der Wärme draußen sowieso alles wieder besser. Und dann werden die Einschränkungen wieder aufgehoben.

Im Moment handelt es sich um ein paar Wochen mehr Zähne zusammenbeißen, weil es bisher einfach nicht gereicht hat (Feiertage, mutiertes Virus). Und die Botschaft finde ich völlig klar: Am besten mit niemandem treffen und zu Hause bleiben. Dann geht's am schnellsten.

Aber es wird wieder gut, das ist gar keine Frage!

[Hekate721]

Solange die Zahlen und vor allem die Auslastung der Krankenhäuser so hoch ist, wird kein Gericht bereit sein, die Verordnungen im Eilverfahren zu kippen.

Die 15km Regel läuft doch jetzt schon ins Leere. BaWü will sie vorerst gar nicht anwenden sondern erst prüfen ob sie durchführbar und kontrollierbar ist, in Bayern gibt sie nur für touristische Tagesausflüge. Das bedeutet dann im Umkehrschluss, unter 200 sind touristische Tagesausflüge vollkommen in Ordnung, auch wenn man sich mehr als 15 km vom Wohnort entfernt.

[Klaraverstand]

@Si.Guenther und Mäusken, danke.

Mir machen die jetzigen Beschränkungen keine Angst .Sicher sind sie ein Eingriff in die Grundrechte, aber ich glaube fest daran, dass sie auch wieder aufgehoben werden.

Mir macht viel mehr Sorge, dass sich wieder viele nicht daran halten werden, genau mit dieser Argumentation und das sich dadurch dieser Mist weiter hinzieht.

1000 Tote pro Tag DAS macht mir Angst

[Saphirblau]

Wenn ich lese, dass diese neue Regel ab Stadtgrenze gelten soll, dann frage ich mich wirklich, was das bringt. Berlin hat beispielsweise eine Ausdehnung von rund 40 km. Wir hier können dann nicht einmal mehr in die Kreisstadt, ohnehin liegt bei uns die östliche Hälfte in Tschechien und die Grenze ist sein Wochen zu. Wir haben also praktisch nur 7,5 km. Allerdings haben wir auch nur geringe Fallzahlen.

Dennoch halte ich die Kilometerregel für einen neuerlichen Schnellschuss, der zu nichts führen wird.