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"Auch SPD erwägt angeblich höhere Mehrwertsteuer
Hamburg/Berlin (AFP) - Die Verhandlungspartner der Großen Koalition erwägen einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge eine Mehrwertsteuer-Erhöhung. Demzufolge solle der Steuersatz zunächst von 16 auf 18 Prozent und danach weiter auf 20 Prozent angehoben werden. Unterdessen warnte CDU-Chefin Angela Merkel vor dem Hintergrund der dramatischen Zahlen zur Haushaltslage vor einem Scheitern der Koalitionsverhandlungen.

Erwogen werde zudem, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von derzeit sieben Prozent auf Lebensmittel zu konzentrieren. Für andere Produkte, wie beispielsweise Tierfutter, Blumen und landwirtschaftliche Rohstoffe solle künftig der volle Mehrwertsteuersatz erhoben werden, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Angaben aus verhandlungsnahen Kreisen. Erwartet werden dem Bericht zufolge zusätzliche Mittel von bis zu 30 Milliarden Euro durch die Anhebung.

"Die Koalition ist noch nicht in trockenen Tüchern", sagte Merkel nach Informationen der "Passauer Neuen Presse" in der Sitzung des CDU-Vorstands. "Es wird nicht um jeden Preis eine Koalition geben", berichtet das Blatt unter Berufung auf Teilnehmer.

Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) bewertet die Chancen für eine große Koalition skeptisch. "Ich halte das noch nicht für gegessen", sagte von Beust dem "Hamburger Abendblatt". Der Knackpunkt der Verhandlungen mit der SPD sei die Finanzpolitik. "Es wird zum Schwur bei der Frage kommen, wie es gelingt, relativ schnell die EU-Stabilitätskriterien zu erfüllen. Davon sind wir zurzeit weit entfernt." Die Finanzprobleme Deutschlands seien gigantisch. "Die Vorschläge zur Lösung halten sich bei der SPD und ihrem designierten Finanzminister Peer Steinbrück bislang in engen Grenzen", sagte von Beust."

Stellen die das alle erst jetzt fest, wie desolat unser Haushalt ist? Haben unsere Politiker vorher nie die Haushaltspapiere gelesen?