02. April 2007
Urteil
Schwerer Rückschlag für Bushs Klimapolitik

US-Regierung und Unweltbehörde weigern sich, Obergrenzen für den Ausstoß von Treibhausgasen bei Autos festzulegen. Der Oberste Gerichtshof der USA hat diese Haltung jetzt zurückgewiesen. Die Richter kritisierten die Passivität der Regierung beim Umweltschutz.

Die EPA lehnte Richtlinien zum Schadstoffausstoß bislang ab; ihre Vertreter argumentierten im Einklang mit der Regierung, dass es keine hinreichenden Belege für die Auswirkungen der Emissionen auf das Klima gebe. (Die Amis, was ich immer sage. )

Die höchsten Richter hatten sich auf Antrag mehrerer US-Bundesstaaten und Umweltgruppen mit der Verantwortung der US-Regierung für den Klimaschutz befasst. Die Kläger wollten erreichen, dass die EPA Obergrenzen für den Schadstoffausstoß neuer Autos festsetzt, um der Erderwärmung entgegenzuwirken. Die EPA lehnte Richtlinien zum Schadstoffausstoß bislang ab; ihre Vertreter argumentierten im Einklang mit der Regierung, dass es keine hinreichenden Belege für die Auswirkungen der Emissionen auf das Klima gebe. Zudem falle der Klimaschutz nicht unter den 1963 verabschiedeten Clean Air Act, auf das sich die Kläger beriefen.

In ihrem Urteil widersprechen die Richter des Supreme Court dieser Haltung. "Treibhausgase fallen klar unter die rechtliche Definition von 'Luftverschmutzung' im 'Clean Air Act'", heißt es in dem Urteil. "Deshalb hat die EPA die Befugnis, den Ausstoß solcher Gase durch neu zugelassene Autos zu regulieren." Die USA sind für etwa 25 Prozent des weltweiten Ausstoßes an Treibhausgasen verantwortlich. US-Präsident George W. Bush lehnt die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls ab, in dem sich viele Staaten zur Reduzierung des Schadstoffausstoßes verpflichtet haben.

Zudem stärkte der Supreme Court eine Initiative für strengere Emissionskontrollen für Kohlekraftwerke. Die Richter stellten sich einstimmig hinter eine Initiative, wonach Betreiber künftig Vorrichtungen zur Emissionskontrolle installieren müssen. Sie wiesen damit eine Klage des Versorgers Duke Energy ab, der die Installation von Stickoxid- und Schwefeldioxid-Filtern verweigerte.

http://www.spiegel.de/politik/auslan...475312,00.html