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Thema: zur Wahl: rette deine Freiheit

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  1. #1
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    Man kann ja von der Piratenpartei halten was man will, aber man sollte sie schon aus den richtigen Gründen ablehnen...(z.B. die Sache mit dem Urheberrecht, da weiß ich auch nicht so recht was das soll) Die Partei als Hort von Kinderschändern - das finde ich nun echt daneben.

    Und ja, es gilt in Deutschland immer noch die Unschuldsvermutung, was einigen hier wohl nichts bedeutet.. (ich wünsche euch nicht, mal auf der anderen Seite stehen zu müssen. Das kann schneller gehen als man denkt, man muss z.B. nur mal jemanden vergrätzen der an der richtigen Stelle sitzt)

    Aber zum Thema Freiheit und Unschuldsvermutung, ich möchte nicht, dass es hier so wird wie in Großbritannien, wo ja auch die Kamerüberwachung etc. extrem überhand genommen hat:

    Großbritannien: Registrierungspflicht für sämtliche Kinderbetreuer
    Die Unschuldsvermutung ist eine Errungenschaft abendländischer Juristerei, die zwar in Sonntagsreden alle preisen, die es aber im Alltag zunehmend schwer hat. Wie schwer, erfahren in Großbritannien gerade Millionen von Kinderbetreuern oder Jugendtrainern.
    Sie alle müssen sich kostenpflichtig bei einer staatlichen Anti-Kinderschänderdatenbank registrieren. Für umgerechnet 70 Euro werden sie staatlich erfasst und erhalten einen Unbedenklichkeitsvermerk. Wehe dem, der das vergisst, die Strafen sind drakonisch: Wer auch nur dabei erwischt wird, wie er unregistriert Nachbars Kinder morgens zur Schule fährt, kann eine Geldbuße von bis zu 5.500 Euro und ein Strafverfahren kassieren. Gruppen oder Vereine, die nicht registrierte Leute zur Kinderbetreuung einsetzen, könnten bis zu 11.000 Euro berappen. Die gesetzliche Grundlage ist dabei schon älter, bereits 2006 wurde sie verabschiedet, aber erst jetzt kommt sie zur Anwendung. Insgesamt sind mehr als elf Millionen Menschen von der Regelung betroffen.

    spiegel.de

    Man muss dem Leben immer einen Whisky voraus sein...


    „Ein Frosch ohne Humor ist nur ein kleiner grüner Haufen!“.
    Kermit

  2. #2
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    http://www.taz.de/1/politik/schwerpu...assungsschutz/

    "So solle der Verfassungsschutz nach den Vorstellungen mehrer Referate des Ressorts von CDU-Minister Wolfgang Schäuble zahlreiche neue Kompetenzen erhalten, zitierte die Süddeutsche Zeitung am Freitag aus einem internen Konzept. Unter anderem werde in dem Katalog mit dem Titel "Vorbereitung Koalitionspapier" gefordert, dass der Inlandsgeheimdienst künftig Computer online durchsuchen dürfen, was bisher ausschließlich dem Bundeskriminalamt zustehe. Auch auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung solle er zugreifen dürfen. Ferner sollten dem Verfassungsschutz Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen erlaubt werden. Der genetische Fingerabdruck solle laut dem Papier als "erkennungsdienstliche Standardmaßnahme" erfasst werden statt wie bisher nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung und auf Anordnung eines Richters."

    Vielleicht nur eine "Wunschliste", aber das zeigt wohin es in Zukunft gehen könnte..
    Man muss dem Leben immer einen Whisky voraus sein...


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    Kermit

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