Ich finde das auch nicht gut.
Zumal ich in den Bundes- und Landesbehörden des "Verfassungsschutzes" ihrerseits in kriminelle Machenschaften verstrickte Behörden/Organisationen sehe. Nicht erst seit der NSU.
Ich habe mich aus privaten Gründen sehr intensiv mit der Aufgabe und der Arbeit des Staatsschutzes befaßt und bin zu dem Ergebnis gekommen, daß da Dinge laufen, für die das Wort "Skandal" schon gar nicht mehr ausreicht.
"Den" Verfassungsschutz gibt es ja so überhaupt nicht. Er setzt sich zusammen aus verschiedenen Dienststellen, die jenseits der Kontrolle durch demokratische Strukturen arbeiten.
Dazu gehören neben den genanten Dienststellen auch der BND, der MAD und die regional übergeordneten Polizeidienststellen der Kriminalpolizei, sowie einzelne Personen der Staatsanwaltschaft, die ihre Informationen von diesen Behörden beziehen. Politiker aller Couleur stecken sowieso mit drin.
Nach dem Prinzip "Wer überwacht die Wächter?" zerfließen die Aufgabenbereiche zwischen den Diensten und verhindern ein konspiratives Zusammenwirken der einzelnen Kräfte. Wenn die linke Hand nicht weiß, was die Rechte tut, ist das die perfekte Basis für ein unüberschaubares Wirrwar an Überwachung, Bespitzelung, Provokation, Beschuldigung, Vertuschung und Falschmeldung. Das System ist selbsterhaltend, da vom Staat finanziert. Wo es Posten zu besetzen gibt, wird erfahrungsgemäß alles dafür getan um diese zu erhalten. Google gibt da Haarsträubendes preis. Nicht nur aus der letzten Zeit, sondern aus den letzten Jahrzehnten.
Ich erinnere beispielsweise an den Mord an Ulrich Schmücker, der bis heute nicht aufgeklärt ist.
"(...) der längste Strafprozess in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland(...) endete (...) mit der Einstellung des Strafverfahrens. Der Prozess gilt als Justizskandal, da das Verfahren – wie offiziell festgestellt – vielfach manipuliert und vom Verfassungsschutz und mindestens zwei Staatsanwälten massiv behindert wurde."
Ich weiß nicht, ob diese Dinge überhaupt so "interessant" gefunden werden, daß es da einen politischen Druck gäbe, sie aufzudecken und aufzuklären. Anscheinend nicht. Aus der Bevölkerung kommt der Druck jedenfalls nicht, dafür sind die Dinge offenbar zu unübersichtlich, genau wie das kriminelle Gebaren in der Wirtschaft. Ein paar Wenige machen Occupy Frankfurt, und der Rest weiß überhaupt nicht, um was es konkret geht. Sind halt alle kriminell, das ist man ja gewohnt. Die Politik tut nichts, weil sie Teil des Problems ist.
Ich finde das krass. Und es macht mir Angst. Mehr Angst als die Linkspartei auf jeden Fall.
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