Didi legt nach - Meinungsfreiheit in Deutschland

[all about eve]

Wie bitte? Die Mehrheit der Deutschen wollte, dass die Flüchtlingszahlen zurückgehen, und zwar sofort. Merkel hat sich dem Druck gebeugt und den Deal mit der Türkei eingefädelt, nachdem alle anderen EU-Staaten, deren verdammte politische und humanitäre Pflicht es gewesen wäre, an der Bewältigung durch Verteilung mitzuwirken, sie alleine gelassen haben.

Es wäre auch die verdammte politische und humanitäre Pflicht der reichen arabischen Nachbarstaaten gewesen, Flüchtlinge aufzunehmen. Die halten sich aber vornehm zurück und lassen aus genau den gleichen Gründen, die auch bei uns aus den konservativen und rechten Gruppierungen genannt werden, niemanden ins Land. Ich rede nicht von Jordanien und anderen Ländern, die große humanitäre Hilfe leisten.

Darüber regt sich hier aber kaum einer auf, das fällt gerne unter den Tisch, wenn es um die Verteilung der Flüchtlinge geht. Aber es wird mit erhobenem Zeigefinger auf Europa gedeutet. Das steht im Gegensatz zu den oben genannten Ländern immerhin noch ganz gut da.

[Gästin]

Korrigiert mich wenn ich falsch liege, aber sind wir nicht eigentlich eine Demokratie? Warum fühlt sich das nur nicht so an?!

Ich frage mich das dieser Tage auch häufig.

Eigentlich, ach, auch uneigentlich will ich nicht, dass wir mit bestimmten Staatsmännern gemeinsame Politik machen. Man macht sich mit solchen Menschen gemein, wenn man mit ihnen Dreckszeugs verhandelt und so empfinde ich den Türkei-Deal. Das ist keine Lösung für niemanden, das ist das Verschachern von Menschen. Ich könnte spucken, so übel wird mit von der Politik, die wir mit Erdogan betreiben. Wir haben uns da verkauft. Und dieser Mensch zeigt uns das.

[Sushi]

Ich kann es einfach nicht glauben.

[Cara]

Das war nun vorhersehbar. Böhmermann hat die Unterlassungserklärung nicht unterschrieben. Kurz nach Ablauf der Frist hat Merkel mit ihrem "Denken" aufgehört und per "Order Kanzlerin" beschlossen, die Klage zuzulassen. Das musste sie ja nun auch, weil sie sich vorher sehr weit aus dem Fenster gelehnt und das Gedicht im Vorfeld als beleidigend eingestuft hat. Der Regierungssprecher sagte ja, auch die Kanzlerin hat das Recht auf eine eigene Meinung. Aber ich finde, die könnte sie mit ihrem Mann und ihren Freunden besprechen und nicht als Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland mit einem anderen Staatsoberhaupt, welches zugleich im Mittelpunkt des Falles steht.

Ich finde es unfassbar. So gesehen sind wir zu einer Bananenrepublik verkommen. Siehätte sehr gut im Vorfeld Erdogan sagen müssen, ja es wäre ihre Pflicht gewesen, ihm die Schranken zu weisen und zu sagen, dass er sich nicht in unsere Rechtssprechung einmischen soll. Aber wenn man seine Seele verkauft...

[PEARLI]

Ich denke, sie weiß, dass es keine Verhandlung geben wird bzw. dass Böhmermann nicht bestraft wird.
Sie vertraut auf unser Rechtssystem und zeigt Erdogan somit wie Demokratie funktioniert.

Die wenigsten haben glaube ich, die Sendung gesehen , sondern nur das " Gedicht" gehört.
Und das wäre völlig aus dem Zusammenhang gerissen, weil er vorher erklärt hat, was Satire und was Sdhmähkritik ist.
Und das Gedicht war für ihn Schmähkritik, welche verboten ist und bestraft wird.

Also war es eindeutig Satire, welche in Deutschland nicht unter Strafe gestellt wird.

[fille]

Der Paragraph ist antiquiert und wird ja Gott sei Dank aufgehoben. Dass es ihn gibt, dafür kann Merkel persönlich aber nichts und mit der "Freigabe" hat sie weniger Einfluss auf das Rechtsstaatlichkeitsprinzip genommen als umgekehrt, so fair muss man bleiben.

[all about eve]

Warum? Erdogan hat sowieso parallel nach § 185 StGB einen Strafantrag wegen Beleidigung gestellt, daher ist eine eventuelle Strafverfolgung schon abgesichert. Und Frau Merkel in einem Atemzug mit den Wörtern "fair" und "Rechtsstaatlichkeitsprinzip" zu nennen, ist ziemlich mutig.
Fair wäre gewesen, Böhmermann nicht öffentlich vorzuverurteilen. Und dass Frau Merkel auf Gesetze und Verfassung pfeift, ist ja zwischenzeitlich hinlänglich belkannt.

Rechtsstaatlichkeit bedeutet auch, dass man diese nicht einfach ein- und ausschalten kann, wie es einem gerade in den Kram passt. Und genau das macht sie die ganze Zeit. Passt es ihr, beruft sie sich auf Gesetze, passt es ihr nicht, ignoriert sie sei.

[all about eve]

Und hier einmal ein Vorgeschmack, was auf Deutschland zukommt, wenn man AfD wählt:

http://www.focus.de/politik/experten...d_5443153.html

Der hat ja wohl auch den Schuss nicht gehört.

[Samoa]

So, jetzt hat er es dem Böhmermann aber mächtig gegeben und endlich ergreift mal jemand Partei für den bemitleidenswerten Erdogan.
Vielen Dank Herr Lucke für so viel Mut und Fingerspitzengefühl.


Grundgütiger , wie so in aller Welt bietet Focus dem (anscheinend zum wiederholten Male) solch eine Plattform???

[all about eve]

Grundgütiger , wie so in aller Welt bietet Focus dem (anscheinend zum wiederholten Male) solch eine Plattform???

Das habe ich mich auch gefragt - schön, wenn es zum Zweck der Selbstentlarvung wäre, der Artikel spricht ja für sich. Man weiß gar nicht, ob so oder so

Aber dass der Focus eher rechts ist, ist ja bekannt.