zur Wahl: rette deine Freiheit

[Tainted_Beauty]

hilft vielleicht, das Kreuzchen an der richtigen Stelle zu machen.

http://rettedeinefreiheit.de/

[basementcat]

sehr gut...

RFID usw finde ich fast noch kritischer als das Thema Internetüberwachung/Sperren. (Ich finds auch schade, dass die Piratenpartei und co oft nur darauf reduziert wird "die wollen freies Internet und alles umsonst runterladen". Es geht um viel, viel mehr.)
Da wird es wirklich gruselig und ich hätte gerne eine Regierung die nicht die Wirtschaft blind unterstützt..

Dieses ganze Gerede von "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein" macht mich auch krank, denn es ist ja schon sehr lange kein rechtsfreier Raum, sondern eher das Gegenteil findet ja statt (siehe Abmahnungen etc pp...) Da soll dem Bürger nur vorgemacht werden, dass "man was machen muss"...
Die meisten Leute fallen auch noch auf die Rhetorik rein. Es ist zum verrückt werden manchmal...

[sabine21]

die Piratenpartei hat doch selber einen Kinder*****graphen am Start!

Und die anderen Ziele wie Patent- und Urheberrecht als Allgemeingut. Ich glaub da sag ich mal lieber gar nichts .........

[Drosophila]

*unterschreib*

Und solange sie jemanden wie Tauss in ihrer Partei dulden sind die ohnehin ein absolutes No-Go für mich. Sorry

LG
Droso

[miss made]

ich glaube auch, dass sich unter dem mäntelchen der vermeintlich guten vorsätze einige üble trittbrettfahrer finden lassen...nix für mich.

[zoey]

Sehr gutes Video.


Warum läuft die Diskussion jetzt auf die Piratenpartei hinaus? Wie man am Ende des Videos sieht, sind außer der CDU, CSU und SPD alle großen Parteien gegen die Internetsperre.

[Exuser50]

Warum wird denn die Piratenpartei auf Tauss reduziert? Oder sollen wir denn die Tauschbörse nur auf die schwarzen Schafe reduzieren, die dort abgezockt haben?

Ich habe die ePetition unterschrieben werde aber dennoch die SPD wählen - da ist genug interner Widerstand um das Gesetz nachzubessern.

[basementcat]

Man kann ja von der Piratenpartei halten was man will, aber man sollte sie schon aus den richtigen Gründen ablehnen...(z.B. die Sache mit dem Urheberrecht, da weiß ich auch nicht so recht was das soll) Die Partei als Hort von Kinderschändern - das finde ich nun echt daneben.

Und ja, es gilt in Deutschland immer noch die Unschuldsvermutung, was einigen hier wohl nichts bedeutet.. (ich wünsche euch nicht, mal auf der anderen Seite stehen zu müssen. Das kann schneller gehen als man denkt, man muss z.B. nur mal jemanden vergrätzen der an der richtigen Stelle sitzt)

Aber zum Thema Freiheit und Unschuldsvermutung, ich möchte nicht, dass es hier so wird wie in Großbritannien, wo ja auch die Kamerüberwachung etc. extrem überhand genommen hat:

Großbritannien: Registrierungspflicht für sämtliche Kinderbetreuer
Die Unschuldsvermutung ist eine Errungenschaft abendländischer Juristerei, die zwar in Sonntagsreden alle preisen, die es aber im Alltag zunehmend schwer hat. Wie schwer, erfahren in Großbritannien gerade Millionen von Kinderbetreuern oder Jugendtrainern.
Sie alle müssen sich kostenpflichtig bei einer staatlichen Anti-Kinderschänderdatenbank registrieren. Für umgerechnet 70 Euro werden sie staatlich erfasst und erhalten einen Unbedenklichkeitsvermerk. Wehe dem, der das vergisst, die Strafen sind drakonisch: Wer auch nur dabei erwischt wird, wie er unregistriert Nachbars Kinder morgens zur Schule fährt, kann eine Geldbuße von bis zu 5.500 Euro und ein Strafverfahren kassieren. Gruppen oder Vereine, die nicht registrierte Leute zur Kinderbetreuung einsetzen, könnten bis zu 11.000 Euro berappen. Die gesetzliche Grundlage ist dabei schon älter, bereits 2006 wurde sie verabschiedet, aber erst jetzt kommt sie zur Anwendung. Insgesamt sind mehr als elf Millionen Menschen von der Regelung betroffen.

spiegel.de

[basementcat]

http://www.taz.de/1/politik/schwerpu...assungsschutz/

"So solle der Verfassungsschutz nach den Vorstellungen mehrer Referate des Ressorts von CDU-Minister Wolfgang Schäuble zahlreiche neue Kompetenzen erhalten, zitierte die Süddeutsche Zeitung am Freitag aus einem internen Konzept. Unter anderem werde in dem Katalog mit dem Titel "Vorbereitung Koalitionspapier" gefordert, dass der Inlandsgeheimdienst künftig Computer online durchsuchen dürfen, was bisher ausschließlich dem Bundeskriminalamt zustehe. Auch auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung solle er zugreifen dürfen. Ferner sollten dem Verfassungsschutz Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen erlaubt werden. Der genetische Fingerabdruck solle laut dem Papier als "erkennungsdienstliche Standardmaßnahme" erfasst werden statt wie bisher nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung und auf Anordnung eines Richters."

Vielleicht nur eine "Wunschliste", aber das zeigt wohin es in Zukunft gehen könnte..